Replik: Drei wichtige Fragen an die Politik

Nur die Umsetzung der in den Schubladen verstaubenden Rechnungshof-Vorschläge zeigt dem Steuerzahler, dass man gelernt hat.

Roland Graf, WdF-Generalsekretär

Zum Artikel „Wie die Koralmbahn zur Sanierung der Hypo beiträgt“ (erschienen im WirtschaftsBlatt vom 23.12.2010)

Mitten im Fasching entscheidet sich, wie ernst die Koalition die Gesundung des Bundeshaushaltes nimmt. Der Lackmus-Test für Josef Pröll und Andreas Schieder besteht aus drei Entscheidungsfragen: Kommt die Beschränkung der Landeshaftungen per Gesetz? Wird sie auch exekutiert? Werden weitere Schritte im Finanzausgleich folgen?

Nur die Umsetzung der in den Schubladen verstaubenden Rechnungshof-Vorschläge zeigt dem Steuerzahler, dass man gelernt hat. Nach den notwendigen Banken- und Konjunkturpaketen kann es nur um eine Abschlankung der laufenden Staatsausgaben gehen.

Was würde passieren, wenn eine mittellose Frau (Bundesländer) ein Vielfaches (Haftungen) des via Haushaltsgeld (Finanzausgleich) erhaltenen Vermögens für Schmuck und Kleider verwendet und ihr Partner (Bund) dafür aufkommen muss?

Ein hinkender Vergleich? Stimmt, im Gegensatz dazu hat die Kärntner Führung nicht einmal Sachwerte angeschafft, sieht man von Yachten ab, die derzeit entweder unverkäuflich oder unauffindbar sind.

* Roland Graf ist Generalsekretär des Wirtschaftsforums der Führungskräfte (WdF)