Zinsenbremse statt Schuldenbremse

Gastkommentar. Das Motto der Stunde lautet Sparen: Die Politik der EU ist aber ein Zeichen großer Verwirrung.

Die Wirtschaft der EU schlittert in eine Rezession. Erstmals seit der Weltwirtschaftskrise signalisiert die Politik: Wir sparen auch!

Das Urteil künftiger Historiker über unsere Eliten am Beginn der Depression der 2010er-Jahre wird vernichtend ausfallen. Anders als Reichskanzler Brüning könnten sie die Erfahrungen der 1930er-Jahre berücksichtigen: Finanzspekulation führte 1929 zum großen Finanzcrash, die Sparpolitik machte aus der nachfolgenden Rezession eine Depression.

In den 1950er-und 1960er-Jahren wurde daher das "Spiel Wirtschaft" neu organisiert: Feste Wechselkurse, stabile Rohstoffpreise und Zinssätze unter der Wachstumsrate lenkten das Gewinnstreben auf die Realwirtschaft. Stabiles Wachstum bei Vollbeschäftigung ermöglichte einen stetigen Ausbau des Sozialstaats, die Staatsverschuldung ging stetig zurück.

Gegenrevolution. Die neoliberale Gegenrevolution setzte Anfang der 1970er-Jahre ein: Instabile Wechselkurse und Rohstoffpreise, Zinssätze über der Wachstumsrate, Finanzderivate lenkten das Gewinnstreben auf Finanzspekulation, "echte" Unternehmer wurden bestraft, Finanzakrobaten belohnt. Höhepunkt dieser Entwicklung: die Finanzkrise. Die Akrobaten werden gerettet, die Konjunktur wird stabilisiert. Für die Kosten sollen jetzt nun nur jene aufkommen, die etwas von Staat bekommen. Jene, deren Vermögen gerettet wurden, brauchen bei einer Sparpolitik nichts beitragen. Darauf schwören die ehemals christlich orientierten Parteien. Zum Ausgleich hat auch die Sozialdemokratie ihre Identität verloren, sie wärmt jetzt den Slogan der 1990er-Jahre auf "Sparen, aber sozial".

Irreführung. Die Navigation mit neoliberaler Karte führt auch die Unternehmervertreter in die Irre: Sie bekämpfen nicht die Finanzinstabilität als Beeinträchtigung von Unternehmertum, sondern die Interessenvertreter ihrer MitarbeiterInnen und den Sozialstaat.

Die EU-Politik ist Ausdruck der großen Verwirrung: Sie mystifiziert die Finanzakrobaten zu einem höheren Wesen, "dem Markt", vor deren irdischen Stellvertretern -Ratingagenturen genannt -man in die Knie gehen muss: Schuldenbremsen sollen die Gnade niedrigerer Zinsen erwirken. Viel besser für alle wäre, Zinssatz und Wechselkurs zu stabilisieren. Erster Schritt: Der Euro-Rettungsschirm wird in einem "Europäischen Währungsfonds" (EWF) umgewandelt. Er gibt Eurobonds zu festen Zinsen aus, diese werden von internationalen Großanlegern beim EWF gehalten, sie sind nicht handelbar, aber voll liquid.

Strikte Kriterien. Der EWF stellt den Eurostaaten Finanzmittel zur Verfügung, aber nach strikten Kriterien. Auch expansive Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen können finanziert werden. Der EWF hat die volle Rückendeckung der EZB, sie kauft - wenn nötig -Eurobonds am Sekundärmarkt. Der Zins kann so bei derzeit zwei Prozent stabilisiert werden (wie in den USA), und zwar für alle Eurostaaten. Technisch wäre das leicht realisierbar, aber denken müssten s'halt selber, unsere StaatenlenkerInnen. Den Rat der Mainstream-Ökonomen sollten sie verwerfen. Wie Roosevelt 1932.