Im Dschungel der Euro-Rettungsschirme

Neuankömmlinge in Brüssel wurden früher gerne mit der Frage nach dem Unterschied zwischen dem Europarat, dem Europäischen Rat und dem Rat der EU konfrontiert. Derzeit bietet sich ein anderer Einstiegstest an: Was steckt hinter EFSM, EFSF und ESM?

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Es ist nicht leicht, sich retten zu lassen. Frag nach in Dublin und Athen.

Was ist der Unterschied zwischen dem Europarat, dem Europäischen Rat und dem Rat der EU? ­Diese Frage galt jahrelang als beliebtes Mittel, um Neuankömmlinge in Brüssel auf ihre Kompetenz in Sachen Europa zu testen. Es bestand, wer die Bezeichnungen als eine internationale Organisation, als EU-Gipfel und als Ministerrat zu interpretieren wusste. Heutzutage bietet sich eine neue Testfrage an: Was steckt hinter den Kürzeln EFSM, EFSF und ESM?

Faktum ist: Alle drei haben mit der Schuldenkrise und dem Versuch der Euro-Staaten zu tun, sie in den Griff zu kriegen. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Fazilitäten oft unter „Rettungsschirm" subsumiert, wobei die European Financial Stability Facility (EFSF) und der European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) die Vorläufer des permanenten European Stability Mechanism (ESM) sind, der ab Mitte 2013 einsatzbereit sein soll.

EFSM läuft über Kommission. Im Mai 2010 wurde nach langem Ringen eine bilaterale Hilfsaktion der Euro-Staaten für Griechenland unter Einbindung des IWF beschlossen (der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt). In der Folge einigte sich die Währungsunion auf die vorübergehende (so die Intention) Einrichtung eines Rettungsnetzes bis Mitte 2013.

Das Ziel war, die Märkte zu beruhigen und die politischen Reibungsverluste im Fall künftiger Hilfsaktionen - zu denen es ja gekommen ist - zu reduzieren. Der Schirm besteht auf europäischer Seite aus dem EFSM und der EFSF. Dazu kommen Darlehen des IWF.

Der EFSM ist bei der EU-Kommission angesiedelt und hat einen Rahmen von 60 Milliarden €. Er steht allen EU-Staaten zur Verfügung. Nach dem Einsatz für Irland (22,5 Milliarden €) und Portugal (26 Milliarden €) hat die Fazilität noch ein Potenzial von 11,5 Milliarden €. Zur Mittelbeschaffung begibt die Kommission Anleihen, die mit dem EU-Haushalt besichert sind.

Konsequenz: Auch Euro-Outsider sind via EFSM in Programme für trudelnde Euro-Staaten involviert. Das erklärt, warum sich Großbritannien am vergangenen EU-Gipfel - mit Rückendeckung von osteuropäischen Staaten à la Tschechien - gegen ­einen Einsatz des EFSM beim zweiten Rettungspaket für Griechenland gesträubt hat. Dem Vernehmen nach ist es aber auch manchen Euro-Ländern nicht unrecht, wenn „Griechenland II" nur über die EFSF und den IWF läuft und es so weniger Koordinierungsbedarf gibt.

EFSF keine EU-Institution. In der Krise gab es einen Trend zu „intergouvernementalen" Aktionen außerhalb des traditionellen EU-Gefüges. So ist die EFSF keine EU-Institution, ebenso wenig wie es der ESM sein wird. Das hat freilich mit dem Artikel 125 des EU-Vertrags zu tun, der verbietet, dass ein Euro-Land für die Verbindlichkeiten eines anderen einsteht - am geduldigen Papier existiert die No-Bail-out-Klausel ja noch. Einige Experten führen das Agieren außerhalb des EU-Rechtsrahmens allerdings nicht nur auf rechtliche und technische Fakten zurück, sondern auch auf politische Taktik der Staaten - Stichwort: Renationalisierung der EU-Politik.

Die EFSF wurde jedenfalls als Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht gegründet. Vor Kurzem wurde eine Erhöhung der Verleihkapazität von etwa 250 Milliarden € auf 440 Milliarden € beschlossen, die Garantiesumme steigt von 440 Milliarden € auf 780 Milliarden €. In der Folge verdoppelt sich Österreichs Anteil auf etwas mehr als 25 Milliarden € (darin ist auch eine Absicherung der Zinszahlung enthalten).

Auch die mit einem AAA-Rating ausgestattete EFSF begibt Anleihen, um Mittel für Staaten in Not zu lukrieren. Irland und Portugal erhalten so insgesamt 43,7 Milliarden €. Die beiden ­müssen für die Kredite höhere Zinsen zahlen, als die EFSF den Kunden ihrer Anleihen. Daher rührt auch das Argument, dass die Hilfsaktionen für die Euro-Partner ein Geschäft sind - was freilich nur für den Best Case zutrifft. Die Zinsen verbleiben vorerst bei der EFSF und werden in AAA-Papiere investiert.

Im Gegensatz zur bilateral organisierten Kredithilfe für Griechenland ist im Fall von Portugal und Irland nicht unmittelbar Geld von Österreich geflossen, aber es bestehen im Rahmen der EFSF-Aktion für die beiden Staaten konkrete Haftungszusagen über rund 2,7 Milliarden €. Diese wirken sich auf den rot-weiß-roten Schuldenstand aus: 2011 mit 400 bis 500 Millionen €, 2012 dann mit 700 bis 800 Millionen €.

ESM hat festen Kern. Beim ESM, der EFSF und EFSM ab Mitte 2013 ablösen wird und bis zu 500 Milliar­den € verleihen darf, ist das System anders: Die internationale Finanzinstitution erhält einen fixen Kapitalstock von 80 Milliar­den €, der über fünf Jahre aufgebaut wird. Österreich muss 2,2 Milliarden € beisteuern - übrigens gleich viel wie Griechenland, für das es nach derzeitigem Stand keine Amnestie gibt, ebenso wenig wie für Portugal und Irland. Aufgrund der Kapitalbasis sollen sich einzelne Hilfsaktionen dann nicht mehr in den Schuldenquoten der Euro-Partner niederschlagen (sofern sie glücklich ausgehen).

Der ESM hat zusätzlich zu den 80 Milliarden € noch abrufbares Kapital von 620 Milliarden € im Rücken. Auf Österreich entfallen davon 17,3 Milliarden €. Der Kapitalstock ist nicht der einzige Unterschied zwischen ESM und EFSF: Kredite des ESM werden gegenüber privaten Investoren einen bevorzugten Gläubigerstatus haben (sie reihen sich aber hinter IWF-Darlehen ein).

Eine Ausnahme von dem Privileg besteht im Hinblick auf Griechenland, Portugal oder Irland, denn den Staaten soll die Rückkehr an den Kapitalmarkt nicht (noch) schwerer gemacht werden. Beim ESM ist auch eine Beteiligung privater Gläubiger rechtlich verankert - für den Fall, dass eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einem Staat drohende Insolvenz attestiert. Anleihen von Euro-Staaten werden daher ab Mitte 2013 mit einer Umschuldungs-Klausel versehen.

Hilfspaket gegen Sparpaket. Ist die Eurozone zur Transferunion mutiert? Die Antwort hängt sicher auch davon ab, ob die Hilfskredite zur Gänze zurückgezahlt werden, was im Fall von Irland und Portugal noch wahrscheinlicher ist als im Fall von Griechenland. Von der No-Bail-out-Klausel im EU-Vertrag ist so oder so nicht mehr viel übrig.

Aber: Eine echte Transferunion hätte einen anderen Charakter als die Unterstützung der Euro-Staaten und des IWF für trudelnde Mitglieder der Währungsunion. Schon allein, weil diese an drakonische Reform- und Sparprogramme geknüpft ist, deren Umsetzung der Bevölkerung sehr viel abverlangt. Es ist nicht so einfach, sich retten zu lassen. Frag nach in Athen, Dublin und Lissabon.