Libyens Schatten über den Staatsfonds

Nach der Revolution in Libyen beginnt der wirtschaftliche Wiederaufbau. Der Kampf gegen die Korruption im hat dabei oberste Priorität.

Efraim Chalamish

Zur Person

Efraim Chalamish ist internationaler Wirtschaftsjurist und Berater sowie Gründer des Internationalen Zentrums für Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit

Nun, da die Bürger Libyens ihr Leben und ihre Wirtschaft wieder aufbauen, wird der Kampf gegen die Korruption im libyschen Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) zur obersten Priorität. In diesem Fonds soll Muammar al-Gaddafis Regime angeblich Libyens Öleinnahmen für missbräuchliche Zwecke gebunkert haben. Der Nationale Übergangsrat diskutiert, wer die Libysche Zentralbank und die Vermögenswerte der LIA übernehmen soll – eine besonders wichtige Entscheidung, da nicht zu erwarten ist, dass die Ölproduktion in den nächsten Jahren wieder auf das Niveau der Vorkriegsjahre zurückkehren wird.

Ungeachtet dessen, wie die libysche Regierung letztlich mit der LIA umgeht, können alle Staatsfonds – sowie auch deren Berater und Geldbeschaffer – einige wichtige Lehren daraus ziehen. Natürlich sollte niemand durch den Fall Libyen zu dem Schluss kommen, dass auch andere Staatsfonds samt und sonders von Korruption und Interessenskonflikten durchdrungen sind. Die LIA war immer ein Sonderfall. In mehreren Indizes, die Staatsfonds hinsichtlich Transparenz, Rechenschaftspflicht und Governance bewerten, hat nur der Iran traditionell noch schlechter abgeschnitten.

Obwohl Extremfälle tendenziell zu schlechten Gesetzen führen und es für eine abschließende Beurteilung noch zu früh ist, sollte der Fall LIA ein Weckruf für Unternehmen und Fonds sowohl im Mittleren Osten als auch auf der ganzen Welt sein.

Politisches und finanzielles Risiko

Zunächst sollten die Staaten die Geldquellen hinter jedem einzelnen Investment besser verdeutlichen. Für private Finanzierung, die sich als eine an die Herrscherfamilie oder Minister gebundene öffentliche Finanzierung entpuppt, gelten andere politische und finanzielle Risiken und daher sollte sie auch unterschiedlich bewertet werden.

Zweitens hat die libysche Krise das Problem von Unternehmensanteilen im Eigentum staatlicher Souveräne aufgezeigt. Als die Vereinigten Staaten und die Europäische Union beschlossen, über das libysche Regime Sanktionen zu verhängen, einschließlich der Einfrierung von Unternehmensbeteiligungen der LIA an europäischen und amerikanischen Firmen, waren viele Manager dieser Firmen überrascht, wie dramatisch sich die Eigentümerstruktur auf deren Unternehmen auswirkt. Natürlich treten die Liquidität der Beteiligungen und die Wahrnehmung mangelnder Sorgfalt seitens der Konzernmanager stark in den Vordergrund.

Staatsfonds können Mittel rasch abziehen

Drittens hebt die Saga um die LIA die potenziell kumulativen Auswirkungen der Staatsfonds auf die Stabilität globaler Märkte hervor. Alle Staatsfonds können auf globale politische Ereignisse durch rasches Abziehen der im Ausland investierten Mittel reagieren. Aus einem WikiLeaks-Dokument geht hervor, dass amerikanische Diplomaten während der Finanzkrise bei der libyschen Regierung lobbyierten, damit diese ihre Mittel in US-Banken belässt und direkt in eine notleidende US-Finanzinstitution investiert.

In diesem Falle haben die Libyer nicht mit dem Abzug großer Summen reagiert, aber in Zukunft könnte das passieren. Manche argumentieren, dass die Heimatstaaten der Staatsfonds und deren Gastländer zu viele gemeinsame Interessen hätten – einschließlich der Stabilität des Finanzsystems und der Bewahrung des US-Dollars als weltweite Reservewährung – um damit die globalen Märkte zu bedrohen. Das stimmt zwar insgesamt und in normalen Zeiten, aber was passiert, wenn viele Staatsfonds als Reaktion auf unerwartete Unsicherheit und Volatilität gleichzeitig ihre Gelder aus diplomatischen oder wirtschaftlichen Gründen abziehen? Individuell rationales Verhalten ist auf kollektiver Ebene oftmals suizidal.

Protektionismus gegenüber Staatsfonds

Schließlich könnten der Fall Libyen und die Schuldenkrise in Dubai des Jahres 2009 in der entwickelten Welt den Argwohn vergrößern und zu Protektionismus gegenüber den Staatsfonds, vor allem jenen aus Nordafrika und der Golfregion, führen. Der freie Kapitalfluss aus den Staatsfonds dieser Region in Richtung Konzerne in Industrieländern ist von entscheidender Bedeutung für das Gleichgewicht der Weltwirtschaft und die Bereitstellung von Liquidität auf den Finanzmärkten, vor allem angesichts der Aussicht auf eine weitere Rezession im Westen. Sowohl die Heimatstaaten als auch die Gastländer werden sicherstellen müssen, dass der aktuelle Konflikt um die LIA diesen wichtigen Prozess nicht behindert.

Aber ist es auch fair, die verschiedenen Staatsfonds dieser Region zu vergleichen und von ihnen zu erwarten, westlichen Standards zu entsprechen? Die gegenwärtigen Bemühungen zur Restrukturierung der libyschen Zentralbank und der LIA werden die Marktwahrnehmung anderer staatlicher Akteure in der Region beeinflussen. Man denke dabei an Bahrain und Dubai. Obwohl in den jüngsten Berichten der Internationalen Arbeitsgruppe der Staatsfonds auf Schwierigkeiten bei der Anwendung einheitlicher Governance-Normen hingewiesen wird, bedarf es etlicher Maßnahmen, um Libyen auf die globalen Kapitalmärkte zurückzubringen.

Trotz der gegenwärtig einzigartigen Situation, in der sich die Wirtschaft und das politische System Libyens befinden, ist eine eingehende Prüfung der Investitionen in ausländische Firmen sowie eine Definition der Beziehungen zwischen libyschem Regime und Fondsmanagement notwendig, um gesunde wirtschaftliche Beziehungen zwischen Staaten und deren Portfolioinvestitionen sicherzustellen. Große Engagements auf Grundlage pragmatischer politischer Überlegungen, wie etwa die Beziehungen zwischen Italien und Libyen, oder Vetternwirtschaft sind im Lichte einer besseren und gestärkten Governance-Praxis neu zu bewerten.

Sowohl Staaten als auch Unternehmen sollten diese Botschaft verinnerlichen und aus dem libyschen Beispiel lernen. Die Alternative ist möglicherweise für Anteilseigner ebenso wie für Staatsbürger zu kostspielig.

Copyright: Project Syndicate, 2011.
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Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier