Leitartikel: Europas Finanzmarkt braucht Kontrolle

Vielleicht gelingt es, die europäische Finanzmarktaufsicht mit Zähnen auszustatten.

Zitiert

Herbert Geyer

Vielleicht nach der nächsten Krise. Und die kommt bestimmt

Generäle sind in ihren Planungen bekanntlich immer darauf aus, den jeweils letzten Krieg ihres Landes doch noch zu gewinnen. Europäische Verfassungen haben die ­Tendenz, die jeweils letzte Verfassungskrise in ­Zukunft unmöglich zu machen (daher ist es in Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik fast unmöglich, einen Kanzler zu stürzen, und in Österreich gibt es nach der „Selbstausschaltung“ des Parlaments im Jahr 1933 die umfangreichsten Nachfolgeregelungen für einen zurück­getretenen Nationalrats­präsidenten).

Von einer jetzt neu eingerichteten europäischen Finanzmarktaufsicht würde man daher mit Recht erwarten, dass sie Mechanismen bereithält, die den Ausbruch der Finanzkrise verhindert hätten, an deren realwirtschaftlichen Auswirkungen wir jetzt rund um den Globus leiden.

Dem ist nicht so. Giftpapiere von der Art, wie sie im Vorjahr die internationale Bankenlandschaft beinahe zugrunde gerichtet ­hätten, werden auch weiterhin in den Banktresoren schlummern dürfen, bis sie ihre unheilvolle Wirkung entfalten. Die Kommissions­vorschläge für das neue ­europäische Finanzmarktaufsichts-System unternehmen nicht einmal den Versuch, solche Papiere künftig schon vor dem Ausbruch einer Krise vom Markt fernzuhalten. Und selbst diesen Vorschlägen werden bis zu ihrer Beschlussfassung wohl noch die letzten Zähne gezogen werden.

Es soll zwar europäische ­Behörden geben, die Zulassung neuer Wertpapiere bleibt aber ebenso in der Zuständigkeit ­nationaler Aufsichtsorgane wie die Kontrolle der Banken – auch wenn diese multinational tätig sind. Und Durchgriffsrechte für die europäische Aufsicht gibt es erst, wenn die nationalen Instanzen offensichtlich säumig sind. Oder wenn die EU-Kommission bereits hochoffiziell die Krise ausgerufen hat.

Die Zusammenarbeit der EU-Staaten nach Ausbuch der Krise hat im Vorjahr bereits recht gut funktioniert. Die Kooperation zuvor – die die Krise vielleicht verhindert hätte – gar nicht. Mittlerweile sind – gerade ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers durch solche Papiere – in Großbritannien die ersten neuen Asset Backed Securities (ABS) zugelassen worden, die mit britischen Immobilien abgesichert sind.

Vielleicht gelingt es, die europäische Finanzmarktaufsicht nach der nächsten Krise wirklich mit Zähnen auszustatten.

Denn die kommt bestimmt.