Beobachtet: EU wird Opel-Deal nicht durchwinken

Neelie Kroes muss nun feststellen, ob die deutsche Staatshilfe für Magna im Einklang mitdem EU-Wettbewerbsrecht steht.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in ihrer fünfjährigen Amtszeit als EU-Wettbewerbskommissarin Standhaftigkeit bewiesen. Wer Microsoft ein rekordverdächtiges Bußgeld in der Höhe von 899 Millionen € aufbrummt, dem Aufzugs-Oligopol rund um ThyssenKrupp den Garaus macht und zuletzt den Energiegiganten Europas mit Hausdurchsuchungen in die Kartell-Suppe spuckt, hat keine Angst vor großen Namen und politischem Druck.

Das Meisterstück.

Nun, knapp vor Ende ihrer Amtsperiode, hat Neelie Kroes ihr Meisterstück abzuliefern. Kroes muss entscheiden, ob die Staatshilfe in Höhe von 4,5 Milliarden €, die die deutsche Bundesregierung dem Magna-Konsortium für die Opel-Übernahme zugesagt hat, im Einklang mit dem EU-Wett­bewerbsrecht steht.

Winkt Kroes den Deal ohne viel Aufhebens durch, ist ihr hart erarbeitetes Image als objektive Hüterin der EU-Wettbewerbsregeln dahin. Denn um zu beweisen, dass die Opel-Interessenten ungleich behandelt wurden, genügt ein Blick ins Zeitungsarchiv: Peer Steinbrück, damals immerhin deutscher Finanzminister, am 24. August: „Eine staatliche Überbrückungshilfe bekommt ausschließ­lich Magna“. Dirk Pfeil, Vertreter der deutschen Regierung in der Opeltreuhand, am 12. September: „Die Bundes­regierung hat mehrfach erklärt, dass nur Magna als Opel-Käufer in Frage kommt.“

Taktisch klug hat Neelie Kroes den Ball weitergespielt, indem sie General Motors zu einer schriftlichen Erklärung aufforderte, keinem politischen Druck ausgesetzt worden zu sein. So kann sich die Kommission vor Klagen der unterlegenen Parteien schützen. Dennoch wäre es eine Überraschung, drückt Kroes nach so einer Erklärung beide Augen zu und genehmigt den Deal ohne genauere Prüfung.

Magnas Zuschlag bei Opel ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.