Beobachtet: Gemeinde-Fusionen ist das Thema

150 von 444 Gemeinden sind Abgangsgemeinden – Kommunen, deren Defizit mit Steuermitteln ausgeglichen werden muss. Bald sind es 300.

Oberösterreichs Industriellen-Chef Klaus Pöttinger hat mit seinem Vorschlag, die Zahl der Gemeinden in OÖ aus Kostengründen auf 222 zu halbieren, den Finger in eine offene Wunde gelegt. Reflexartig haben Vertreter von ÖVP und SPÖ – sie stellen 90 Prozent der Bürgermeister in OÖ – die Pläne abgelehnt und mit Reaktionen teils unter der Gürtellinie („Es wäre besser, die IV abzuschaffen“, so SP-Landesrat ­Josef Ackerl), geantwortet. Dass die Reaktionen so heftig ausfallen, ist verständ­lich: Es geht um gut bezahlte und pragmatisierte Jobs in den Gemeindestuben.

Schulden steigen dramatisch.

Erst vor knapp einem Jahr – mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten – haben sich die Bürgermeister vieler oberösterreichischer Gemeinden ihre Gehälter per Landtagsbeschluss um bis zu 30 Prozent erhöhen lassen – so, als gebe es kein Morgen. Dass diese Erhöhungen nicht ins Gewicht fallen, wie VP-Gemeindelandesrat Josef Stockinger sagt, ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Steuerzahler. Für Stockinger ist eine Diskussion über Gemeindezusammenlegungen kein Thema.

Doch die Folgen der mangelnden Ausgabendisziplin sind schon jetzt sichtbar: Der Schuldenstand der 444 Gemeinden hat sich – weil Einnahmen infolge der Krise fehlen – auf den Rekordwert von 2,4 Milliarden € erhöht. 150 von 444 Gemeinden sind Abgangsgemeinden – Kommunen, deren Defizit mit Steuermitteln ausgeglichen werden muss. Bald sind es 300.

Diese Mittel kommen zu einem nicht geringen Teil auch von den Betrieben in der Form der Kommunalsteuer. Es ist höchste Zeit, in und an den Gemeinden zu sparen. Sonst platzt nach der Finanz- nun die Verwaltungsblase.

Zusammenlegungen sollen und müssen dabei ein Thema sein. Stockingers Gegenargument, dass „sich  Bürger über ihre Gemeinde definieren“, hält dabei nicht. Denn keiner sagt, dass sie das nicht tun. Es sagt aber auch keiner, dass er sich über die Bediensteten seiner Gemeinde definiert.