Bilanz der Woche: Faymann ist eben nicht Obama

Kanzler Werner Faymann hat offenbar Pech. Da meldet er sich mit einem wirtschaftspolitischen Aufreger zu Wort, und schon scheint sein Vorschlag in die Hose zu gehen.

Kanzler Werner Faymann hat offenbar erneut Pech. Da meldet er sich einmal mit einem wirtschaftspolitischen Aufreger zu Wort, und schon scheint sein Vorschlag in die Hose zu gehen. Eine populistische Sondersteuer für Österreichs Banken, die dem Fiskus jährlich 500 Millionen € brächte, hört sich zwar nicht schlecht an, ist jedoch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Die Idee hat er von
US-Präsident Barack Obama: Der will den amerikanischen Großbanken, denen der Staat kräftig unter die Arme gegriffen hat, eine solche Abgabe aufbrummen.

Doch im Gegensatz zu den USA, wo eine solche Maßnahme durchaus Chancen auf Realisierung hat, sieht es in Österreich anders aus: Zum einen wird es die EU wohl nicht schaffen, diesbezüglich eine einstimmige Entscheidung zu treffen. Und zum anderen dürfte es angesichts der beträchtlichen Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer solchen Bankensteuer auch zu keinem Alleingang Österreichs kommen.  

Kunden würden zahlen.

Faymanns Versuch, die heimischen Geldinstitute gleich nach dem pompösen Rettungspaket – an dem der Staat übrigens prächtig verdient – zur Kasse bitten zu wollen, wird allerdings noch monatelang für rege Diskussionen sorgen.

Die Banken-Bosse reagieren darob höchst empört und fahren mit schweren Geschützen auf: Falls die Regierung dem Wirtschaftsstandort Österreich unbedingt schaden wolle, würden sie eben ihr Ostgeschäft von Wien abziehen. Weiters könnte sich eine derartige Bestrafungsaktion auf die Kreditvergabe an Unternehmen negativ auswirken, meinen Experten. Schließlich – das ist der Ober-Gag – lassen manche Banker bereits unverhohlen anklingen, dass die diskutierte Solidarabgabe – 0,07 Prozent der ­Bilanzsumme – letztendlich von ihren Kunden ­berappt werden müssten.

Womit die Faymann-Idee für viele derzeitige Sympathisanten automatisch massiv an Charme einbüßt. Der Regierung wird es also nicht erspart bleiben, weiterhin nachzudenken, welche Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen sind – und wer letztlich die leeren Kassen entlasten muss.

Schade nur, dass die EU-weit schon ewig diskutierte internationale Finanztransaktionssteuer, die auf die Spekulanten abzielt, nicht und nicht Gestalt annimmt.