Bilanz der Woche: Der soziale Klimawandel

Vorerst kann man happy sein, dassunsere Gewerkschaften bislang nicht mit ungezügelter Maßlosigkeit agiert haben.

Erst kürzlich haben die Unternehmerverbände in Deutschland eine „Lohnpause“ gefordert. Das Potenzial für Gehaltssteigerungen sei nahezu ­erschöpft, lautete ihr auf der Gegenseite vielfach ­unverstandenes Argument.

Prompt wird die Gangart bei Lohnverhandlungen im Nachbarland härter: Der öffentliche Dienst verlangt – ausgerechnet jetzt – ein Gesamtpaket aus Lohnzuwächsen, Jobsicherung und Altersteilzeit-Maßnahmen, das einem Plus von fünf Prozent entspricht. Die Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat, sind seit Mittwoch voll im Gange. Zigtausende Staatsdiener haben in Krankenhäusern, im öffent­lichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder in Kindertages­stätten die Arbeit niedergelegt.

Staatliche Provokation.

Die Protestwelle ist deutlich mehr als das gewohnte taktische Geplänkel zwischen Arbeitgeber Bund und seinen Bediensteten – das bislang immer noch zu einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss geführt hat.

Diesmal brechen krisenbedingt tiefe gesellschaftspolitische Konflikte auf, die zu einem spannungsgeladenen sozialen ­Klimawandel führen könnten – nicht nur in Deutschland.

Verdi-Chef Frank Bsirske etwa hält es für eine ­Provokation, dass der Staat – Originalzitat – „den ­Reichen Milliarden in den Hintern schiebt“, aber ­angesichts der leeren Kassen für den öffentlichen Dienst nichts rausrücken möchte.

Nicht maßlos.

Der durch die Wirtschaftskrise verschärfte Verteilungskampf bleibt auch Österreich garantiert nicht erspart. Vorerst kann man nur happy sein, dass beispielsweise unsere Gewerkschaften bislang nicht mit einer ungezügelten Maßlosigkeit agiert haben, wie sie nunmehr in Deutschland spürbar wird.

Manche Wortmeldungen in jüngster Zeit lassen dennoch Schlimmes befürchten: Der oberösterreichische SP-Soziallandesrat Josef Ackerl etwa möchte mit dem Vorschlag punkten, den Spitzensteuersatz für Schwerverdiener mit mehr als 350.000 € jährlichem Bruttoeinkommen auf bis zu 70 Prozent zu erhöhen. Er lässt damit jenes Augenmaß vermissen, das bei einem verantwortungsvollen Politiker zur Grundausstattung zählen sollte.