Angemerkt: Fußfesseln für die BIG

Das Finanzzentrum Wien Mitte mit seinen 90.000 Quadratmetern wird zum Präzedenzfall.

Der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) kommen Mieter, wie jetzt die Finanzämter, abhanden. Dass die Liste der Beamten, die aus den Behördenburgen ausziehen und sich lieber bei Privaten einmieten, immer länger wird, ist nicht die Schuld der BIG.

Das Problem, das hinter ­diesem Übersiedlungstrend steht, ist ein Problem der Politik. Der Grund: Die 2001 beschlossene Auslagerung der zu 100 Prozent im Staatseigentum stehenden BIG ist nur halb durchdacht. Einerseits wurde die BIG durch die Auslagerung zum eigenständigen Unternehmen, das sich am freien Markt behaupten soll und muss – das ist sogar in einem eigenen Gesetz festgehalten. Andererseits bleibt die BIG in vielen Bereichen in einem unfreiwillig-abhängigen Naheverhältnis zum Bund. Die Liste dieser Fußfesseln ist lang: So darf sie freie Flächen nicht einfach an Private vermieten, wenn eine öffentliche Institution Interesse anmeldet. Die BIG muss unverbindlich vorreservierte Leerstände in Kauf nehmen, auch wenn es einen wirtschaftlichen Nachteil mit sich bringt. 

Doppelrolle.

Ein anderes Beispiel der zwiespältigen Doppelrolle der BIG sind die vielen Altlasten, die sie mitbekommen hat. Da gibt es eine Reihe von Grenzhäuschen und Stollen. Zwölf Millionen € kostete etwa die zur Absicherung nötige Sanierung des Stollens in Sankt Georgen. Gewinn ist von solchen quasi unverkäuflichen Sonderobjekten nicht zu erwarten. Das sind Non-Profit-Im­mo­bilien, die sich ein wirklich frei agierender Unternehmer erst gar nicht ins Portfolio nehmen würde.

Weiters sind viele Altmietverträge nicht wirklich lukrativ. Quadratmetermieten von zwei € in bester Wiener Citylage sind keine Seltenheit. Neuverträge sind zwar marktkonform, aber dann besteht natürlich das Risiko, dass ­Behörden gleich zu Privaten in Miete gehen.

Übrigens: Die autonome BIG hat bei der Auslagerung auch selbst Beamte übernommen: 50 Prozent des Teams sind unkündbar.

Das Finanzzentrum Wien Mitte, das der BIG Mieter aus 90.000 Quadratmetern abzieht, ist der bisher größte ­Absiedlungsfall. Es könnte ein Präzedenzfall werden. Hier wird augenscheinlich, dass die  BIG langfristig eine Strategie­entscheidung braucht. Entweder wird sie wirklich marktorientiert und weisungs­frei oder sie tritt offiziell unter den Schutz des Bundes. So halb und halb entstehen zu viele Reibungsverluste.