Leitartikel: Die Affäre um die Steuer-CDs zeigt eine verkehrte Welt

In der Liechtenstein-Affäre wurden Daten von 150 österreichischen Steuersündern weitergegeben. Dass Österreich jetzt auf die Schweiz zeigt, ist amüsant.

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Esther Mitterstieler

Unrecht mit Unrecht zu vergelten ist eines Rechtsstaates unwürdig

Zugegeben: In Deutschland ist es nicht der ­erste Sündenfall. Schon 2007 bewegte sich die Regierung auf dünnem Eis, als sie sich auf den Kauf einer CD mit Steuerdaten von Anlegern einließ, die es vorzogen, ihr Geld steuerschon­end in Liechtenstein anzulegen. In Folge ­wurde unter anderem Ex-Postchef Klaus Zumwinkel den Boulevard rauf und runter gejagt und manch anderer Steuersünder geortet. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss geahndet werden.

Die deutsche Regierung nimmt nun wieder Geld in die Hand, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen: Mit einem Einsatz von 2,5 Millionen € will sie versteckte Steuergelder von mehr als 100 Millionen € eintreiben. Das zeigt die Unfähigkeit eines Rechtsstaates, mit seinem eigenen Rechtsverständnis umzugehen. Hier wird Unrecht mit Unrecht ­vergolten. Und Kanzlerin Angela Merkel wird der Hehlerei bezichtigt.

Laut Paragraf 168 des österreichischen Strafgesetzbuches gilt übrigens: Wer eine Sache mit ­etwas mehr als 50.000 € „verhehlt“, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Aber das kann unserem Kanzler und seinem Vize ohnehin nicht passieren, weil wir auf deutsche Amtshilfe pochen und strafrecht­lich kein Problem in der Verwendung der Daten sehen.

Es ist ein wenig wie damals: In der Liechtenstein-Affäre wurden Daten von 150 österreichischen Steuersündern weitergegeben. Dass Österreich jetzt auf die Schweiz zeigt, ist amüsant. Anstatt selber Transparenz zu üben und das Bankgeheimnis aufzugeben, lachen wir uns ins Fäustchen, da die „bösen“ Schweizer Anleger steuerschonend anlocken und nun bloßgestellt werden.

Schon vergessen? Bis vor Kurzem stand auch Österreich auf der grauen Liste der OECD-Steuertransparenz-Muffel. Dementsprechend wird Österreich ­gerne in einem Atemzug mit Steueroasen wie Liechtenstein und der Schweiz genannt.

Noch eine Erinnerungshilfe gefällig? Schätzungsweise 70 Milliarden € liegen auf österreichischen Bankkonten, die von deutschen Steuerzahlern stammen. Ob die alle ordnungsgemäß versteuert werden? Oder fließen die Gelder vielleicht gerade, weil viele Deutsche ihr Geld in Österreich besser vor dem eigenen Fiskus verstecken können?

Einziges Fazit: Austrocknung der Steueroasen und Transparenz müssen her – weltweit.