Leitartikel: Die Bankensteuer ist blanker Unsinn

Geld, das den Banken jetzt abgeknöpft wird, wäre in der Budgetplanung ein Durchlaufposten.

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Robert Lechner

Die Institute werden wieder zu Lasten ihrer Kunden reagieren

Ausgerechnet jetzt eine zusätzliche Steuer für Banken einzuführen, ist, politisch betrachtet, eine wunderbare Idee. Schließlich werden damit jene Reflexe bedient, die in einem Wahljahr, in dem noch dazu der Kampf um Wien auszutragen ist, besonders viel politisches Kleingeld bringen können: Neid, Missgunst; und es werden unterschwellig die vermeintlich eindeutig Schuldigen am Wirtschaftsdesaster der vergangenen zwei Jahre geliefert. Dass es vor allem die Aufsichtsbehörden waren, die versagt haben, lässt sich ja kaum kurz und prägnant erklären.

Durchgerechnet hat den Vorschlag, der momentan in Österreich auf dem Tisch liegt, offenbar aber noch niemand so richtig. 0,07 Prozent Steuer auf die Bilanzsumme wäre schon jetzt eine weitaus höhere Belastung als die anvisierten 500 Millionen € pro Jahr.

Und dabei ist noch gar nicht ­berücksichtigt, dass sich das regulatorische Umfeld für die Finanzbranche in den kommenden Monaten dramatisch ändern könnte. Sollte es dazu kommen, dass Banken auch ihr Leasing­geschäft zu einem großen Teil in die Bücher nehmen müssen, steigt die Bilanz­summe weiter. Konservativ geschätzt geht es dabei im Schnitt um ein Plus von rund ­einem Drittel. Ein Wachstumsschub, den das Eigenkapital in den meisten Fällen nicht mitmachen wird. Der Druck auf den Kapitalpolster könnte allein aus diesem Titel gewaltig steigen. Zusätzliches Drohpotenzial kommt aus der Richtung jener, die höhere Eigenmittelgrenzen verlangen.

Der Zeitpunkt für eine zusätzliche Belastung der Banken könnte nicht schlechter gewählt sein. Oder glaubt irgendjemand, dass eine Hypo Alpe Adria und eine Volksbanken-­Gruppe jetzt auch noch eine Bilanzsummen-Abgabe verkraften?

Mitleid mit der Branche spielt bei dieser Argumentation keine Rolle. Vielmehr ist es der Lern­effekt aus den jüngsten Finanzmarktturbulenzen: Banken sanieren sich immer auf Kosten ihrer Kunden – und im Extremfall zahlt der Staat die Rechnung. Wie ist es sonst zu erklären, dass gerade das Zinsergebnis für die meisten Branchenplayer der Schlüssel zum Erfolg ist? Niedrige Leitzinsen einerseits und satte Aufschläge für Liquiditäts- und Risikokosten andererseits sind eine solide Basis für gute Margen. Das bisschen Kreditklemme lässt sich ja ohnehin ganz leicht mit der mangelnden Investitionsbereitschaft der Unternehmen wegargumentieren.

Der Populismus Bankensteuer ist blanker Unsinn. Geld, das den Banken jetzt abgeknöpft wird, wäre in der Budgetplanung ein Durchlaufposten. Ein Gutteil davon müsste wohl für jene klapprigen Institute reser­viert werden, die unter neuerlichen Belastungen zusammenzubrechen drohen.