Beobachtet: Bei der Telekom ist Erneuerung gefragt

Günter Fritz. Es stellt sich die Frage, wie weit es in der Telekom inzwischen zu der nötigen Erneuerung gekommen ist.

Günter Fritz

Der gestrige Tag im Korruptions-U-Ausschuss hatte es in sich und war an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Erstmals wurde klipp und klar gesagt, dass Gelder von der Telekom Austria in Richtung Politik geflossen sind und diese fälschlich verrechnet wurden. Der teilstaatliche Telekomkonzern hat den Wahlkampf des BZÖ finanziert - so der der Partei nahestehende Werber Kurt Schmied unter Wahrheitspflicht - und sich das 720.000 € kosten lassen. Die Leistungen, die der Telekom im Gegenzug verrechnet wurden, seien nicht erbracht worden. Gelder für den Wahlkampf habe er, Schmied, auch der Orange-Werbeagentur überwiesen.

Deren Chef, Arno Eccher, wiederum sagte, er sei von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler aufgefordert worden, die Rechnungen an Schmied zu schicken. Westenthaler war damals der BZÖ-Spitzenkandidat. Dass die Telekom sich damit möglicherweise einen Gesetzeskauf (Stichwort Universaldienstverordnung) finanziert hat, davon wollten die gestern Einvernommenen aber nichts wissen.

Abwicklungstechnisch in die Zahlungen involviert waren auch der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, der Kontakt zum Lobbyisten Peter Hochegger und Telekom-Finanzmanager Gernot Schieszler - beide Zentralfiguren der Affäre - hatte. Letzterer versucht nun, als Kronzeuge in der Affäre seinen Kopf aus der strafrechtlichen Schlinge zu ziehen. Moralisch schaut die Sache ohnehin ganz anders aus: Da dürften öffentliche Gelder freihändig zweckentfremdet und damit offensichtlich der Tatbestand der Untreue begangen worden sein (es gilt die Unschuldsvermutung). Fraglich ist, ob nur Schieszler davon gewusst hat, oder auch andere Telekom-Spitzenmanager.

Da die Causa BZÖ offensichtlich nur die Spitze des Eisberges gewesen sein dürfte, stellt sich auch die Frage, wie weit es in der Telekom inzwischen zu der nötigen Erneuerung gekommen ist? Die ÖIAG als Eigentümervertreter der Republik schweigt dazu - und überlässt es Anlegerschützer Wilhem Rasinger, sich hier als aktiver Part zu positionieren. Auch das ist eine Antwort - wenngleich eine ausgesprochen schwache.