Beobachtet: Reform - Bundesländer zeigen, wie's geht

Karl Leitner. Die Refinanzierung der Schulden steigt ins Unappetitliche. Die Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an der Verwaltungsreform.

Es war an dieser Stelle vor zwei Jahren (19.1.2010), als der Autor dieser Zeilen vor einer Verwaltungsblase in Österreich gewarnt hat -analog zur damals knapp ein Jahr alten internationalen Finanz-und Immobilienblase. Nun ist es so weit, dass aufgrund der überbordenden Kosten des Staates - Bund, Länder und Gemeinden - die Ratings purzeln und die Refinanzierung der Schulden ins Unappetitliche steigt.

Homöopathisch

Während die Bundesregierung den Verursacher Nummer eins - eine aufgeblähte, teure Verwaltung - in ihrem Hoheitsbereich bestenfalls homöopathisch anrührt (was sind schon zwei Minister weniger?), arbeiten die Bundesländer Oberösterreich und Steiermark schon lange an einer Verwaltungsreform - zuletzt mit Hochdruck. Mit Erfolg, wie jüngste Beispiele zeigen; siehe den gestrigen Bericht. "Auch Kleinvieh macht Mist", sagt LH Josef Pühringer zu seiner Reform, die seit einem Jahr läuft und im auch Allerkleinsten nach Einsparmöglichkeiten sucht. Mittlerweile wurden beachtliche 568 Millionen € (berechnet auf eine Legislaturperiode) an Einsparungen gefunden, die auch 1:1 umgesetzt werden.

Da gibt es kein Wegverhandeln von Beamtenvertretern. 500 Jobs werden bis Mitte 2012 auf diese Weise eingespart, ohne dass es zu Kündigungen kommt. Ähnlich, aber strukturell tiefer gehendend, läuft es in der Steiermark. Dort werden 700 Jobs bis 2015 eingespart, wobei auch Gemeinden und Bezirke fusioniert werden. SP und VP sind hier zukunftsweisend, denn irgendwann werden in ganz Österreich Gemeindezusammenlegungen kommen.

Verbundenheit nicht in Gefahr

Dabei wird nicht - wie von manchen Bürgermeistern, die um ihre Jobs fürchten, behauptet - die Verbundenheit der Bürger mit ihrem Heimatort verloren gehen: Die bleibt immer, egal, aus welchem Amt künftig der Wasser- und Kanalbescheid kommt. Auch OÖ wird nicht um Fusionen herumkommen. Pühringer ist sich dessen bewusst. So sagt er zur Frage, ob finanzielle Anreize ausreichen, Gemeinden zur Kooperation zu bringen: "Wenn bis 2015 nichts passiert, werden wir andere Mittel finden."