Brüsseler Eifer bei Basel III birgt Gefahren

Bester sein bringt nichts, wenn damit die Wirtschaft kaputt geht.

Bei der Umsetzung der neuen Eigenkapitalregeln für Banken (CRD IV) will die Kommission offenbar als Musterschüler dastehen. Dieser Eifer könnte Nachteile für das europäische Bankensystem bringen und das ohnehin nicht rosige Wirtschaftswachstum abwürgen. Österreich wäre davon besonders stark betroffen. Denn vereinbart wurde die CRD IV-Vorgabe Basel III im namensgebenden Basel-Ausschuss der Bank für internationalen Zahlungsausgleich. Dort sitzen 27 Wirtschaftsmächte am Tisch, darunter nur acht EU-Staaten. Die USA und große Schwellenländer wie China und Brasilien haben ein gewichtiges Wort mitzureden, EU-Bruder Großbritannien kocht in der Finanzwirtschaft ohnehin sein eigenes Süppchen. Zentral- und Osteuropa wird dagegen höchstens noch von Deutschland vertreten, die EU-Kommission darf zusehen. Entsprechend angelsächsisch kommen ­vielen daher die umfangreichen Anleitungen aus der Schweiz vor. Das hält die Kommission nicht davon ab, bei der möglichst akkuraten Umsetzung voll aufs Gas zu steigen. In Rekordzeit wurden mehr als 700 Seiten Rechtstext produziert. Dabei legt sie viel Wert auf einheitliche Regeln ohne zu viele Ausnahmen, wie sie beim Vorläufer CRD III weithin kritisiert wurden. Manche Besonderheiten des zentraleuropäischen Bankenwesens fehlen in den CRD IV-Vorschlägen daher. Darunter ist das für Österreich wichtige Konzept des Haftungsverbunds der Sparkassen, die KMU gemeinsam mit den Raiffeisenkassen recht erfolgreich vor der Kreditklemme bewahren. Denn die bedroht das Wachstum in Zentral- und Osteuropa. Unterstützung für Differenzierungen kommt aus dem EU-Parlament, das gemeinsam mit den Regierungen entscheidet. Weit weniger eifrig sind die USA, die noch nicht einmal den Vorgänger Basel II umgesetzt haben. Und sollten sie Basel III wirklich einführen, so nur für 28 US-Großbanken und nicht, wie die EU, für alle 8800 europäischen Institute. Studien sehen darin einen eklatanten Wettbewerbsnachteil für Europa. Der Eifer der EU ist daher zwar vorbildlich und erinnert an die Klimaschutzvorleistungen im Alleingang, doch muss noch deutlich nachjustiert werden. Denn Bester zu sein bringt nichts, wenn damit die wirtschaftliche Gesundheit kaputt geht. Neben der EU ist bei der Umsetzung übrigens Saudi-Arabien weit vorne.