Die totale Verluderung der politischen Sitten

Günter Fritz. Höchste Zeit, Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten.

Der parlamentarische Korruptions-U-Aus­schuss bringt Vorgänge ans Licht, die bisher in der Öffentlichkeit immer wieder vermutet, aber noch nie in dieser Deutlichkeit aufgezeigt wurden - nämlich wie geschmiert Geschäfte in Österreich laufen. So, wie der Lobbyist Peter Hochegger gestern bei seiner Einvernahme sein Business und die Art und Weise, wie er es durchführte, schilderte, blieb einem die Sprache weg. Über die Millionenbeträge, die er von der Telekom Austria für Öffentlichkeitsarbeit im weitesten Sinn über Jahre hinweg erhielt, konnte er nach Gutdünken verfügen und hat auch reichlich Gebrauch davon gemacht. Ihm ging es vor allem darum, im Interesse des Auftraggebers zu handeln und günstige Stimmung für den Telekommunikationskonzern - und auch andere Unternehmen im öffentlichen Einflussbereich - zu machen. Da war es dann selbstverständlich nötig, sich mit Politikern aller Couleurs ins Einvernehmen zu setzen, die allgemeine Meinungs­lage auszuloten oder im Fall von Regierungswechseln möglicherweise nicht genehmen personellen oder gesetzlichen Änderungen vorbeugend entgegenzuwirken.

Hochegger zog alle Register, die ihm zur Verfügung standen - nicht nur die kommunikationstechnischen -, und die Politik spielte willfährig mit. Den gelernten Österreicher verwundert das wenig, schließlich sprang für die handelnden Personen beziehungsweise Parteien auch einiges dabei heraus. Da ein unterstützter Wahlkampf, dort ein subventioniertes Büro, woanders eine Zuwendung für einen Verein oder eine Veranstaltung und wieder woanders der eine oder andere fette Auftrag.

Dass Hochegger mehrfach sagte, er sei „strafrechtlich gesehen unschuldig", moralisch betrachtet würde er heute manches anders machen, spricht Bände. Wenn Transparency Österreich-Chef Franz Fiedler eine Verluderung der politischen Sitten ortet, trifft er den Nagel auf den Kopf. Dass es dazu kommen konnte, hat auch mit mangelhaften gesetzlichen Regelungen zu tun. Es ist höchste Zeit, diese zu verschärfen und der ausufernden Korruption Einhalt zu gebieten. Dazu gehört auch, dass das Anfüttern von Amtsträgern und Politikern ebenso unterbunden wird wie verdeckte Parteispenden und Kickbacks. Mehr Transparenz ist das Gebot der Stunde.