Ende des Hypo-U-Ausschusses ist eine Farce

Günter Fritz. Am Dienstag sollte sich in Klagenfurt bei einer internen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Bank-Affäre um die Hypo Alpe Adria entscheiden, ob und in welcher Form der Endbericht - oder besser die voraussichtlich zwei Endberichte - vorliegen werden. Es kann auch sein, dass es zu keiner Abstimmung der 17 Ausschussmitglieder kommt, dass weiter ­gestritten wird und der U-Ausschuss endgültig zu ­einer parteipolitischen Farce wird. Zwei Jahre lang wurde die Milliardenaffäre auf die politische Verantwortung und kriminelle Machenschaften hin untersucht, 88 Zeugen wurden dazu einvernommen, öffentliche Attacken geritten, jede Menge Steuergeld dafür aufgewendet - und schlussendlich könnte das meiste davon umsonst gewesen sein.

Die involvierten Parteien können sich nämlich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen. Während die Grünen mit Unterstützung der SPÖ auf einen Abschlussbericht von mehr als 700 Seiten kommen, bringt es die FPK nur auf vergleichsweise schlappe 89 Seiten. Das scheint auch nicht verwunderlich; handelt es sich doch bei der einen Seite um die Opposition und bei der anderen um die Vertreter der Landesregierung. Während die einen massives Interesse haben, dubiose Machinationen und politische Verstrickungen aufzudecken, sind die ­anderen offenbar weniger daran interessiert. Schließlich hat der Aufstieg und der tiefe Fall der ehemaligen Kärntner Landesbank viel mit dem Wirken des mittlerweile verstorbenen ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider zu tun. Haider hatte die Hypo als seine Spielwiese betrachtet, als Vehikel, um kostspielige Prestigeprojekte zu finanzieren und Kärnten - und damit sich selbst - in ein gutes Licht zu stellen - sowie womöglich, was nicht bewiesen ist, die Finanzen seiner Partei aufzubessern.

Wie die Geschichte ausging, ist heute allen klar: Die Bank musste notverstaatlicht werden, um sie - und vielleicht auch das Land, das mit bis zu 25 Milliarden € haftete - vor der Pleite zu retten. Dazwischen liegt eine abenteuerliche Expansionsstory ohne Netz, welche die ehemals kleine Landesbank zu ­einem großen Player in Südosteuropa und zum attraktiven Übernahmeobjekt der BayernLB machte. Da bei der straf- und zivilrechtlichen Aufarbeitung der Affäre noch viel zu tun ist, wäre es katastrophal, wenn nun der U-Ausschuss ohne Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu Ende ginge - nicht nur aus Gründen der politischen Hygiene, sondern auch, weil die Hypo die österreichischen Steuerzahler bisher immerhin 1,5 Milliarden € gekostet hat.