EU klammert sich an Griechen-Rettung

Wolfgang Tucek. Wieder einmal wird Griechenland gerettet, obwohl es die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Die Angst vor dem Kollaps ist zu groß.

Wolfgang Tucek

Ob Griechenland demnächst pleitegeht oder nicht, ist eine recht originelle Frage. Denn das mit Abstand schwächste Euroland ist bereits seit fast zwei Jahren zahlungsunfähig. Die Frist, bis ein privater Investor der Regierung in Athen wieder Geld zu leistbaren Zinsen gibt, liegt inzwischen wohl weit jenseits des Jahres 2020. Dennoch versucht die EU mit aller Kraft, Griechenland immer irgendwie weiterzutragen.

Zwar verfehlt Athen bei jeder Überprüfung die Vorgaben von EU und IWF: Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Straffung des öffentlichen Dienstes, die Privatisierungen gehen nicht voran.
Das hält die EU aber nicht davon ab, mit Hochdruck an einem zweiten Hilfspaket über 130 Milliarden € zu feilen, das bereits nächste Woche fertig sein soll.

Schon ist in Athen von einem abschließenden Eurogruppentreffen am Montag die Rede, was Brüssel nicht bestätigt. Denn die EU muss den Schein zumindest wahren und gerade im aufkeimenden Wahlkampf alle Parteien zumindest optisch hinter der Erfüllung längst überfälliger und ein paar neuer Spar- und Strukturmaßnahmen versammeln. Obwohl sich im Dezember schon einmal alle zur EU- und IWF-Erledigungsliste bekannt haben, blockieren Populisten quer durch die Parteien wichtige Reformbeschlüsse.

Doch die Verhandlungsmaschinerie läuft, die Angst vor dem Kollaps und dem Euro-Austritt der Griechen ist immer noch größer. Diese Woche soll die Einigung auf den Privatschuldenschnitt über rund 100 Milliarden € bekannt gegeben werden. Wundersamerweise werden EU, EZB und IWF die Schuldentragfähigkeit feststellen, das neue Rettungspaket beschließen und rechtzeitig vor 20. März wird Geld fließen, um Griechenland wieder einmal vor der Pleite zu retten.

Diese Übung wird freilich jedes Mal schwieriger, der nächste Termin ist August. Dann ist immerhin schon die neue Superfeuermauer da, um andere schwache Euroländer zu schützen, wenn es sich nicht mehr ausgehen sollte.