Leitartikel: Gleiches Recht für alle statt Erbsenzählerei

Esther Mitterstieler. Warum soll jeder gleich viel Maut zahlen, egal, wie weit er fährt?

Was wir uns längstens denken konnten, kristallisiert sich dieser Tage fein säuberlich heraus: Das seit Wochen in ­verschiedensten Medien zizerlweise ­lancierte Sparpaket wird ein unfeiner Steuerhammer. Steuererhöhungen sind nicht nur eigentlich eine ­Provokation, wie es Hannes Androsch, Industrieller und selbst ehemals Finanzminister der Republik, ­bezeichnet - auch uneigentlich sind Steuererhöhungen das inadäquateste Mittel, Budgetlöcher auf lange Sicht zu stopfen.

Sprich: Statt langfristig Reformen umzusetzen, werden kurzfristig Erbsen gezählt. Und jeder Bereich ist in irgendeiner Form betroffen: Die Beamten wüten, weil sie sich doppelt angegriffen fühlen. Von einem Arbeitsplatzsicherungsbeitrag bis Ende der automatischen Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre ist die Rede, aber auch von Abschaffung des Versetzungsschutzes (dass es so etwas gibt, ist ja nun wirklich unglaublich).

Die Bauern und Selbstständigen müssen höhere Beiträge in die Pensionsversicherung einzahlen, Besserverdienende ab 150.000 € Jahreseinkommen sollen einen Solidarbeitrag leisten, die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung soll angehoben werden et cetera, et cetera.

Was die Regierung bei all diesen Maßnahmen vergisst, sind die psychologischen Effekte der Geldeintreiberei. De facto fühlt sich jeder im Land drangsaliert. Warum leistet sich die Regierung schon wieder eine unsägliche ­Erbsenzählerei und greift nicht dorthin, wo es sich langfristig auszahlt? Das Pensionsantrittsalter könnte man erhöhen, indem ­unnötige Frühpensionierungen mit Abschlägen für Betriebe wie für Arbeitnehmer gelten.

Wenn Beamte alle zwei Jahre Gehaltssprünge haben und Journalisten alle fünf Jahre, ist das nicht zeitgerecht: Automatische Vorrückungen schaden nachhaltig jeder Seite. Das macht Arbeitnehmer zu teuer und leider letztendlich auch zu Mobbingobjekten. Besser wäre es, hier einen leistungsgerechten Schlüssel zu finden, der die Tüchtigen wirklich belohnt - aber bitte abseits persönlicher Sympathien und per Benchmark, damit die Unternehmen auch die Richtigen belohnen.

Statt Lohnnebenkosten zu erhöhen, müssten diese heruntergeschraubt werden, den Leuten würde mehr in den Taschen bleiben und sie könnten leichter einen Beitrag leisten. Überhaupt wäre ein kostenorientiertes Vorgehen wünschenswert. Warum soll ein Autofahrer, der 100.000 Kilometer pro Jahr auf Österreichs Autobahnen fährt, gleich viel Maut zahlen wie einer, der 2000 Kilometer fährt? Noch Fragen? Das ist Österreich, wie es leibt und lebt.