Leitartikel: Sparpaket - Eine österreichische Lösung

Wolfgang Unterhuber. „Schulden machen“ ist Bestandteil des Staatsvertrages.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Im Spätherbst wurde die Regierung erleuchtet. Erstmals stand da der Verlust des „Triple A“ im Raum. Die Regierung begriff, dass das den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig gefährden würde. Daraufhin begaben sich der Kanzler und sein Vize aus dem Souterrain großkoalitionärer Rangeleien (z.B.: Bundesheerdebatte) in die höheren Stockwerke der realpolitischen Herausforderungen. Ergebnis: Verhandlungen über ein Sparpaket.

Sparen! Was für jeden Unternehmer in volatilen Zeiten eigentlich Alltagsgeschäft ist, kommt in der österreichischen Innenpolitik einer Kulturrevolution gleich. Seit Bruno Kreisky ist „Schulden machen“ gleichsam Bestandteil des Staatsvertrages. Die ÖVP-Regierungsbeteiligung seit über 25 Jahren hat daran nichts geändert.

Es ist deshalb zu befürchten, dass aus dem angekündigten Sparpaket die berühmt-berüchtigte österreichische Lösung wird. Erstens hat die Regierung nicht den Mut für ein Schmerzpaket. Zweitens sieht es die österreichische Brauchtumspflege vor, dass so ein Paket den Segen der Interessensvertretungen erhalten muss. Und in Österreich haben laut Ex-Minister Johannes Ditz nur die Gartenzwerge keine Interessensvertretung.

Was kommt also heraus? Das faktische Pensionsalter wird angehoben werden. Aber natürlich nicht sofort und mit Ausnahmen. Die Invalidenpension wird verschärft werden. Spätestens am Sankt Nimmerleinstag. Außerdem würden ja die Ärzte entscheiden, wer invalid ist und wer nicht. Man könne da eigentlich gar nichts machen, sagen die Reichsbedenkenträger.

Höhere Abschläge bei Frühpensionen? Ja – aber ebenfalls mit Ausnahmen. Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst? 1000 Beamte im Jahr weniger will der Kanzler. Klingt toll. Nur werden pro Jahr ohnedies schon 900 Beamte abgebaut, rechnet der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler vor.

Und die Förderungen? Österreich ist hier ja europäischer Spitzenreiter. Da wären Milliarden zu holen. Dummerweise sind die Fördermilliarden wesentlicher Bestandteil der nationalen wie regionalen politischen Agitation, mit denen man sich zumindest Wohlverhalten erkaufen kann.

Kaum vorstellbar, dass die Politik mit dem Buschmesser in den Förderdschungel eindringen wird. Richtige Sparpakete sehen jedenfalls anders aus.  Aber wir Österreicher sind ja kreativ und machen ein „Sparpaketerl“.