Leitartikel: U-Ausschuss darf keine Droge der Politik sein

Günter Fritz. Parteipolitik sollte im U-Ausschuss nichts verloren haben

Die drei ersten Tage des Korruptions- U-Ausschusses haben zwar nicht wirklich viele neue Informationen zur Telekom-­Affäre ans Licht gebracht; sie machen aber sehr wohl erneut – wie schon bei anderen Skandalen –  die ungesunden Verquickungen von Wirtschaft und Politik bei staatlichen beziehungsweise staatsnahen Unternehmen deutlich. Die gestrigen Befragungen von Ex-Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und des ehemaligen Infrastrukturministers und Vizekanzlers Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) waren in dieser Hinsicht der bisherige Höhepunkt.

Es bleibt einem die Spucke weg, wenn man sieht, wie ungeniert und unkontrolliert bei der Telekom in der Vergangenheit offenbar mit dem Geld der Kunden und Steuerzahler umgegangen wurde. Da wurden Aufträge in Millionenhöhe an Firmen des umstrittenen Lobbyisten Peter Hochegger vergeben, und dieser konnte bei der Umsetzung offenbar nach Belieben schalten und walten. Er hatte sogar eine eigene Magnetkarte, die ihm ungehinderten Zugang zur Telekom verschaffte.

Auch wenn die Zeugenaussagen immer wieder durch Erinnerungslücken geprägt sind und Ficher und Gorbach Schmiergeldzahlungen und Weisungen zurückwiesen; die dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Unterlagen und Einvernahmeprotokolle zeichnen ein wenig erfreuliches Sittenbild. Die hierzulande seit jeher gerne praktizierte Devise „Eine Hand wäscht die andere“ wurde – wie es aussieht – in der Causa auf eine neue Stufe gehoben: Geld spielte keine Rolle und war beim Lobbying im Sinne von Netzwerk- und Beziehungsaufbau sowie Vertretung der Unternehmensinteressen sehr hilfreich.

So soll es zumindest auch der Kronzeuge, Ex-Telekom-Finanzchef Gernot Schieszler, angegeben haben.

Auffallend in den bisherigen Sitzungen war auch, dass die Fragen der U-Ausschuss-Mitglieder oftmals so gestellt waren, dass parteipolitische Stoßrichtungen erkennbar sind: Da wollen einzelne Ausschussmitglieder ihre eigene Partei von Vorwürfen reinwaschen oder eine andere anpatzen. Frei nach den Worten des grünen U-Ausschuss-Mitglieds Peter Pilz, der Hochegger als die „Droge der Telekom Austria“ bezeichnete, hat der U-Ausschuss offenbar das ­Potenzial zur Droge für die Politik.

Parteipolitik sollte im Korruptionsausschuss aber nichts verloren ­haben. Denn eines ist klar: Der Ausschuss muss vorzeigbare Ergebnisse bringen und ein Erfolg werden. Schon jetzt halten 88 Prozent der Österreicher nichts von den Politikern. Sollte es danach mehr sein, wäre der Ausschuss völlig umsonst gewesen.