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Leitartikel: Wie Monti aus der Not eine Tugend macht

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von Esther Mitterstieler | 26.01.2012 | 18:58

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Leitartikel: Wie Monti aus der Not eine Tugend macht

Esther Mitterstieler. Angst ist die Krankheit, die Europa derzeit am meisten lähmt.

WB/Mayr

Esther Mitterstieler

Italiens Premierminister Mario Monti steht vor einer Herkulesaufgabe. Nicht nur musste er ein mehr als 20 Milliarden € starkes Sparpaket schnüren, er muss seinen Landsleuten die Notwendigkeit dieser unvergleichlichen und einschneidenden Rosskur erklären.

Auf der anderen Seite fordert der anerkannte Finanzexperte auch Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen die immer noch abgeschotteten nationalen Märkte, so etwa die Öffnung der Märkte für Transportunternehmen, Handwerker oder Banken und Versicherungen. Gleichzeitig bräuchte es eine Aufweichung der Regelungen für den Arbeits- und Dienstleistungsmarkt.

Ebendieser Punkt ist bei seinem jüngsten Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel schlecht angekommen. Und eben hier zeigt sich wieder die Herkulesaufgabe Montis: Der Chef einer Notregierung traut sich mal wieder leichtfüßiger an Reformen heran als ein vom Volk gewählter Politiker. Monti hat ja nichts zu verlieren. Als Premier und Finanzminister verlangt er keine Gage und ist ein Vorbild.

Eiserner Sparwille

Noch ein gewichtiger Punkt auf Montis Seite: Qua seiner Erfahrung als EU-Wettbewerbskommissar weiß der Mann auch, was Europa braucht: Je mehr man sich öffnet, umso mehr wächst zusammen, was zusammengehört. Da braucht einer nicht darüber zu sinnieren, ob das Präsidialamt abgeschafft gehört oder ein paar Nationalratsposten. Monti zeigt eisernen Sparwillen, muss leider Steuern erhöhen und will gleichzeitig den Euro-Rettungsschirm um mehrere 100 Milliarden € erhöhen, um ihn schlagkräftiger zu machen und nicht um dort Hilfe zu beantragen.

Natürlich geben ihm Spanien und Portugal recht: Diese Länder könnten sich allein durch den breiteren Schirm zu hohe Zinsaufschläge sparen. Und es wäre ihnen intern geholfen, weil die Bürger zumindest sähen: Die anderen vertrauen unseren Reformbemühungen.

Vertrauen sollte vor Angst stehen. Das ist die Krankheit, die Europa derzeit am meisten lähmt: Es regiert die pure Angst. Neue Wege gehen, Lobbys wie Taxifahrer, Anwälte, Steuerberater, Apotheker endlich in die Pflicht nehmen - da gäbe es auch hierzulande Potenzial. Das mag unpopulär sein. Den Mutigen gehört aber die Zukunft. Schade, dass es kaum Politiker wie Mario Monti gibt - mit europäischer und nationaler Erfahrung.

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