Spar-Spagat hart an der Belastungsgrenze

Sissi Eigruber. Armut und soziale Unruhen schaden der Wirtschaftsentwicklung.

Und wieder wird demonstriert. Ein Bild, das uns von Griechenland bereits vertraut ist, sorgt nun aus einem anderen EU-Peripherieland für Aufregung:  In Portugal hat die Gewerkschaft die Bevölkerung zu einer Massendemonstration gegen die Sparmaßnahmen mobilisiert.

Im Zentrum der Forderungen der CGTP, der größten Gewerkschaft des Landes, steht eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit rund 432 € netto monatlich. Ein Betrag, der nicht nur für österreichische Verhältnisse extrem niedrig erscheint, der aber verdeutlicht, wie eng der Gürtel in manchen hochverschuldeten Ländern bereits geschnallt wurde.

Dass die überbordenden Haushaltsverschuldungen eingedämmt werden müssen, daran wagt wohl niemand mehr zu zweifeln - welche sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen die Sparpakete in Zeiten der Rezession mit sich bringen werden, dazu möchte sich allerdings noch kaum jemand in Details verlieren. So werden in Griechenland allein schon die Verhandlungen um die Sparmaßnahmen von heftigen Protesten begleitet. Sollten sie umgesetzt werden - wozu in Griechenland aber offenbar die Strukturen fehlen - kann man sich ausrechnen, dass dies den Zorn der Betroffenen nochmals anfachen wird.

Nun liegen diese Länder in der sogenannten EU-Peripherie und sind nicht die unbedingt die wichtigsten Wirtschaftspartner Österreichs, doch es gibt in unserem unmittelbaren Umfeld zwei Länder, in denen harte Sparmaßnahmen dringend notwendig sind und mit denen wir eine enge wirtschaftliche Verflechtung haben: Italien und Ungarn.

Führen Sparmaßnahmen zu umfangreichen Demonstrationen, Arbeitsniederlegung, Konsumrückgang, sozialen Unruhen und nicht zuletzt zu einer Verschärfung der Rezession - spätestens dann können uns die Sparpakete anderer Länder nicht egal sein. Dem sozialen Aspekt muss also trotz aller Sparanstrengungen dringend Bedeutung beigemessen werden, denn wachsende Armut und die Gefahr sozialer Unruhen sind für die wirtschaftliche Entwicklung und auch für die Bewertungen der Ratingagenturen alles andere als förderlich, wie uns unser Nachbarland Ungarn erst kürzlich deutlich vor Augen geführt hat.

Österreich, das mit seiner Staatsverschuldung unter dem EU-Durchschnitt liegt und das EU-weit die niedrigste Arbeitslosenquote hat, ist da vergleichsweise wirklich noch in einer guten Position. Am härtesten trifft das österreichische Sparpaket wohl die Pensionisten und mit der Einschränkung der Gruppenbesteuerung wird auch den Unternehmen das Leben noch etwas schwerer gemacht.