Dienstag, 22. Mai 2012 a
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Dialog-backdrop 17.02.2008 | 15:40       Diskussion: Steuerfahnder zahlen für Bankdaten - ist das OK?Fünf Millionen € soll der deutsche BND in die Hand genommen haben um an eine DVD mit Daten von Kunden der Liechtensteiner Bank LGT heranzukommen. Jetzt zittern zahlreiche deutsche Steuerzahler. Bleibt die Frage ob ein Staat so weit gehen darf um das Vermögen seiner Bürger auszuspionieren. 
Der Post-Chef war ihr erstes Opfer, weitere könnten folgen. Die Rede ist von jener DVD - vollgestopft mit Bankdaten der Liechtensteiner LGT - für die, die deutschen Behörden laut Medienberichten an die fünf Millionen € an einen Informanten gezahlt haben sollen. Darüber wie dieser zu den Daten kam ist bislang kaum etwas bekannt geworden. Gleichzeitig wurden in Deutschland vier Verdächtige verhaftet, die der Liechtensteiner Bank LLB entwendete Kundendaten zurück verkaufen wollten. Der Vorwurf: Erpressung. Auch wenn die beiden Sachverhalte laut Berichten nichts miteinander zu tun haben bleibt die Frage, ob bei der Verfolgung von "Steuersündern" alle Mittel erlaubt sind. Soll ein Staat Steuergeld in die Hand nehmen um an Daten zu gelangen, die dem Bankgeheimnis unterliegen? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Diskutieren Sie mit? (Ihren Beitrag bitte unten mit "Kommentar hinzufügen" einfügen.)
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18 Kommentare
Anstiftung
wenn jemand (auch eine Behörder) jemanden zu einer Staftat (Untreue, Diebstahl) anstiftet macht sich ebenfalls strafbar, aber mit diesen Dingen hatte Deutschland anscheinend nie ein Problem
Von Gast: Gast: Heinrich M. am 18.02.2008 um 08:59
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Re: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen
Liebe Verfechter der Freiheit, rettet uns durch einen Aufschrei vor dem soziallistischen Stasi und Spizelstaat Deutschland, merkt denn keiner in Europa was hier abläuft, man denke wie Östereich erpresst wurde, weil den Deutschen die Regierung nicht gefiel, warum wehren sich die gut funktionierenden Staaten mit vernünftigen Steuersätzen und noch vorhandenen Bürgerrechten nicht gegen diese Angriffe? Ein deutscher Bürger.
Von Gast: Gast: Seit wachsam am 18.02.2008 um 15:48
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Erst der Anfang
Dieses System ist auf dem Weg die Recht der Bürger zu zerstören. Mit dubiosen Ausreden werden die Bürger durchleuchted und ausgepresst. Sicher gibt es überall schwarze Schafe, auch bei den Topverdienern, aber mit sochen Stasimethoden wird man an die DDR-Zeiten erinnert. Dieses System muß immer mehr Geld auftreiben um sich am Leben zu erhalten, was auf Dauer nicht mehr funktioniern wird.
Von Gast: Gast: thomas am 17.02.2008 um 18:56
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Re: ja
ich gebe Ihnen Recht.
Von Gast: Gast: Analyst am 17.02.2008 um 22:43
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Gas geht zu weit
Wir verlassen uns alle auf das Bankgeheimnis. Dass ein Staat gemeinsame Sache mit Kriminellen macht, ist sehr bedenklich. Bankgeschäfte, Gesundheitsdaten, wo ist die Grenze?
Von Gast: Gast: Kleinbürger am 17.02.2008 um 18:16
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Der Niedergang jeglicher Rechtsstaatlichkeit
Der Weg vom (kriminellen) Bundestrojaner bis zum staatlichen Dealen mit zwieliechtigen - und höchstwahrscheinlich kriminellen! - Datenbeschaffern zu Lasten der finanziellen Späre unzähliger unschuldiger, steuerehrlicher "Dritter" ist ein sehr kurzer und direkter, wie man erschüttert feststellen muß!
Jetzt fehlt nur noch, daß der Staat(sanwalt) die Art der Datenbeschaffung nicht in einem Ermittlungsverfahren hinterfragt und die Steuerbehörde nicht wissen will, ob mutmaßliche Datenklauer die vielen staatl. Euromillionen auch ordnungsgemäß versteuern!!!
Wieder einmal ein schlagender Beweis dafür,daß es eines radikal veränderten Steuersystems bedarf, das einerseits die notwendigen Einnahmen für den Staat sicherstellt, andererseits jedoch das menschenunwürdige und grundrechtsverletzende Steuerschnüffeln durch intelligente Einhebungsformen weitgehend vermeidet.
Ob der Zöllnerstaat aber auf autoritäre Staatsbürgergängelungs-Instrumentarien verzichten wollen wird, ist mehr als fraglich.
Von Gast: Gast: ökono-mist am 17.02.2008 um 17:16
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Re: Tippfehler-Korrektur
(...) finanziellen SpHäre (...)
Von Gast: Gast: ökono-mist am 19.02.2008 um 14:31
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Re: Re: Noch einen Flüchtigkeits-Tippfehler entdeckt:
Zwieli(E)chtig.
Von Gast: Gast: ökono-mist am 19.02.2008 um 15:11
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Seltsame Methoden
Ein wenig seltsam mutet das schon an, wenn Behörden dafür zahlen um Daten fragwürdigen Ursprungs in die Hände zu bekommen. Nach dem Zusammenbruch des Ostens scheint der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ein neue Betätigungsfeld im Ausspionieren der eigenen Bürger gefunden zu haben. Das erinnert fast ein wenig an die DDR.
Von Gast: Gast: Besorgter Bürger am 17.02.2008 um 17:10
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Re: Die Idee des Gutren
Der Zweck heiligt die Mittel, die Mittel der Ausforschung selbst sind aus meiner Sicht ja nicht verwerflich. Da es sonst absolut keine andere Möglichkeit gibt, Steuersündern auf die Spurt zu kommen, macht das Kaufen solcher Daten legitim. Ich denke, dass vielen nicht bewusst ist, dass es sich um eine Steuersünde handelt, wenn man sein Geld in Liechtenstein parkt.
Von Gast: Gast: Thomas Hofer am 17.02.2008 um 18:02
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Re: Re: Der Zweck heiligt die Mittel niemals!
Die Mittel der Ausforschung sind nicht nur verwerflich, sondern auch strafbar (Verbrechen).
Von Gast: diogenes am 20.02.2008 um 18:39
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Re: Re: Der Zweck heiligt die Mittel niemals!
Die angewendeten Mittel sind Verbrechen. Wollte man Ihrer Meinung zustimmen, müsste man auch die Folter zur Bekanntgabe der Steuersünden als legitimes Mittel anerkennen.
Diese Ansicht ist absolut abzulehnen. (Und hat nichts damit zu tun, dass Steuerhinterziehung in Deutschland - und auch Österreich - strafbar sind.)
Von Gast: diogenes am 20.02.2008 um 18:33
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Re: Re: Sie sind mit
Sicherheit kein Rechtsanwalt, denn sonst würden Sie nicht so etwas schreiben. Es ist nicht verboten, sein Geld nach Lichtenstein zu geben! Informieren Sie sich in Zukunft genäuer. Meine Meinung.
Von Gast: Gast: Analyst am 17.02.2008 um 22:42
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Re: Re: Re: Analyst, Sie sind mit Sicherheit
die letzten Tage schifahren gewesen - oder waren im Ausland. Nach Liechtensteiner Recht ist das Geld parken in Liechtenstein keine Straftat, stimmt. Sollte das Geld jedoch in eine Stiftung geparkt werden, die noch dazu nicht auf einen Namen lautet, sondern auf Begriffe wie "Devotion", dann fallen 1.200 Euro Steuer in Liechtenstein an, auch nach Liechtensteiner Recht völlig in Ordnung. Allerdings eben nicht nach deutschem oder österreichischem Recht.
Von Gast: Gast: Thomas Hofer am 18.02.2008 um 09:09
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Meine Meinung
Der Staat darf alles - der Bürger nichts - dieser Satz sagt alles.
Von Gast: Gast: Analyst am 17.02.2008 um 16:45
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Re: Zurück zum Absolutismus
L'etat c'e moi. Der Staat bin ich. Zurück zum Absolutismus in einer neuen Form. Geheimdienstliche Tätigkeit in einem befreundeten Staat. Vor nicht allzu langer Zeit hätte man das als Kriegserklärung gewertet.
Von Gast: Gast: Steuerzahler am 18.02.2008 um 07:17
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Re: Re: Der Ausdruck "Absolutismus ist unzutreffend
Diese Vorgangsweise sollte besser "Zurück zum Willkürstaat" heisen. Deutschland hat damit einen Schritt in Richtung "Unrechtsstaat" getan.
Von Gast: diogenes am 20.02.2008 um 18:27
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Re: Re: Re: Ich bin erstaunt...
...dass den Aussagen zufolge wohl ein paar Ansichtenäußerer Rechtsanwälte sind. Sollte man nicht - losgelöst von der Seite des Verteidigers- den Blick über den Tellerrand wagen? Informationen (als solche gelten auch Daten-DVD) von einem Informanten zu kaufen, ist rechtlich zulässige Praxis. Kriminell erworbene Informationen dürfen nicht vom Staat gekauft werden, keine Frage. Aber es kommt doch auf den entscheidungserheblichen Moment an und nicht darauf, was hinterher vielleicht herauskommt. Wenn dem Entscheidungsträger zum besagten Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen keine Anhaltspunkte bekannt waren, dass die Infos rechtswidrig erlangt wurden...ist es rechtmäßig, diese zu kaufen! Darüber hinaus geht es hier nicht um Bagatelldelikte, auch wenn dies beim Hintergehen des Staates oft und gerne angenommen wird. Gerade Anwälte sollten sich daher über dieses Vorgehen freuen - sofern sie nicht selbst Geld in Liechtenstein haben- denn die Guten haben in der nächsten Zeit viel zu tun!
Von Gast: Gast: Kritiker der Kritiken am 28.02.2008 um 18:11
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