Ungarns Parlament stimmt heute über "Lex MOL" ab

Hochspannung in Budapest: In der heutigen Parlamentssitzung steht die "Lex MOL", die die Übernahme der MOL durch die OMV verhindern soll, auf der Agenda.

Von 13 bis 22 Uhr findet in Budapest heute eine Parlamentssitzung statt, die auch in Österreich mit Hochspannung verfolgt wird: Da ungarische Parlament stimmt über die umstrittene so genannte "Lex MOL" ab, mit der die Möglichkeit zur Übernahme bestimmter ungarischer Unternehmen durch ausländische Investoren eingeschränkt werden soll. Ungarns Regierung will mit dem Gesetz vor allem verhindern, dass der österreichische Mineralölkonzern OMV den ungarischen Konkurrenten MOL übernimmt. Die börsennotierte MOL hatte bisherige Fusionsangebote der OMV abgelehnt. MOL und die Regierung in Budapest befürchten Versuche einer "feindlichen Übernahme" seitens des OMV.

Brüssel ist die "Lex MOL" ein Dorn im Auge. EU-Binnenmarktkommissar Charly McCreevy hatte zuletzt den ungarischen Wirtschaftsminister Janos Koka in einem Brief davor gewarnt, dass die EU eine Klage vor dem EuGH nicht ausschliesse, falls Ungarn wirtschaftliche Akteure aus anderen Mitgliedstaaten behindere. Auch aus Ungarn gab es kritische Stimmen zu "Lex MOL": Das Gesetz würde das aktuelle MOL-Management "einbetonieren", sagt Tibor Szanyi, Abgeordneter der sozialistischen Regierungspartei MSZP. Das bemängelte auch der ungarische Kleinanlegerverband vor einigen Wochen, der Protest wurde von der Börse jedoch zurückgewiesen. Der Hintergrund: Würde die MOL nach einer eventuellen Übernahme durch die OMV nicht mehr an der Börse Budapest notieren, ginge dem Handelsplatz der neben der OTP wichtigste Titel verloren. Die Börse Budapest gehört einem Konsortium aus österreichischen Investoren um die Wiener Börse.