Pflichtmitgliedschaft: "Kammerjäger" gehen auf die Strasse

Während in Österreich die Wirtschaftskammer samt Pflichtbeitragszahlung unter Verfassungsschutz gestellt wird, wollen in Deutschland Unternehmer gegen die dortige Zwangsmitgliedschaft auf die Strasse gehen. Wer die Beiträge nicht zahlt, dem droht übrigens Kontopfändung und Haft.

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Am 3. November findet vor dem Hauptquartier der Industrie- und Handelskammer Stuttgart eine Demonstration statt. Organisiert wird die Protestveranstaltung von der erst vor kurzem gegründeten "AG Kammerboykott". Sie forderte am Wochenende Deutschlands Unternehmer per Presseaussendung auf, wegen der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (die IHK ist quasi das deutsche Gegenstück zur österreichischen Wirtschaftskammer) auf die Barrikaden zu gehen.

Ulrich Britzelmair wird auf alle Fälle dabei sein. Dem Kleinunternehmer aus dem bayrischen Sielenbach wurde jüngst von der IHK das Konto gepfändet und ein Haftbefehl in Aussicht gestellt. Grund: Britzelmair zahlt seit 1999 keine Beiträge. Britzelmair zahlt deswegen nicht, weil er von der IHK laut Eigenangaben nie eine Dienstleistung in Anspruch genommen habe. "Ausserdem lässt sich freies Unternehmertum mit Zwang nicht vereinbaren", sagt Britzelmair zum WirtschaftsBlatt. Insgesamt schuldet er der IHK knapp 2.800 Euro, die er inzwischen einem gemeinnützigen Verein überwiesen hat.
Übrigens: Das mit der Haftandrohung sei voll und ganz rechtens, betont er. Beim Dachverband der bundesweit 81 Industrie- und Handelskammern, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, sieht man das mit Haft als ultima ratio.

Das sei nur dann der Fall, wenn jahrelange Vermittlungsversuche nichts fruchten und die Nichtzahler keinen Offenbarungseid leisten würden, betont der Leiter der Rechtsabteilung, Jürgen Möllering, gegenüber dem WirtschaftsBlatt. Ausserdem komme vor einer Verhaftung noch die Kontopfändung. Möllering ist mit der Causa Britzelmair durchaus vertraut. Er sagt, dass die Beitragsverweigerer die vielen "hoheitlichen Funktionen" der IHK ausser Acht lassen würden. Man manage jährlich etwa an die 800.000 Berufsausbildungsprüfungen, erstelle Versicherungsvermittlungs-Register etc., etc.

Bislang ist noch kein Beitragsverweigerer verhaftet worden. Wieviel der 3,6 Millionen IHK-Mitglieder ihre Beiträge nicht zahlen, kann Möllering nicht sagen. Laut "Stuttgarter Zeitung" werden jährlich an die 100.000 Vollstreckungsverfahren durchgeführt. Der schon in den 90ern gegründete Verein der Kammerverweigerer behauptet hingegen 100.000e Mitglieder zu haben. Berücksichtigt werden muss allerdings, dass seit 2004 Unternehmensgründern bis zu vier Jahre lang die Beiträge erlassen werden.
Und was Britzelmair dazu, dass die österreichische Wirtschaftskammer samt Beitragsverpflichtung jetzt unter Verfassungsschutz gestellt werden soll? "Das ist dann ja schlimmer als bei uns."