Enthaftung von Banker Julius Meinl V. vorerst gescheitert: Es fehlt noch eine Bestätigung

Nach stundenlanger Einvernahme ist in der Nacht auf Donnerstag Julius Meinl V. verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Anlegerbetrug und Provisionsschinderei vor. Über ihn wurde U-Haft verhängt. Im Gegenzug überwies er 100 Millionen € Kaution. Die geplante Enthaftung scheiterte heute am späten Nachmittag.

Der Eigentümer, langjährige Vorsitzender und nunmehriger Aufsichtsratspräsident der Meinl Bank, Julius Meinl V., ist am Mittwoch nach 21.00 Uhr festgenommen worden. Er wurde in die Haftanstalt Josefstadt überstellt. Am Donnerstag nachmittag wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Begründung: Fluchtgefahr.

Der Fall Meinl European Land (MEL) steuert damit endgültig seinem unrühmlichen Höhepunkt zu. Die Staatsanwaltschaft wirft Meinl im Zusammenhang mit den Zertifikatsgeschäften der Immobiliengesellschaft Anlegerbetrug, Untreue und Provisionsschinderei vor.

"Julius Meinl besitzt die Staatsbürgerschaft des Vereinigten Königreichs. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen und jüngst gewonnener Beweisergebnisse war zu befürchten, dass er sich der Strafverfolgung entzieht", erläuterte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, der APA gegenüber die rechtlichen Hintergründe. Der richterlichen Festnahmeanordnung war eine stundenlange Einvernahme durch die Ermittler vorangegangen. 

Sollte der betuchte Banker mit den Behörden kooperieren, wäre gegen gelindere Mittel seine vorzeitige Enthaftung denkbar. Die Kaution, die für Julius Meinl V hinterlegt werden muss, wurde mit 100 Millionen € festgelegt. Der Banker liess den Betrag umgehend auf ein Konto des Gerichts überweisen. Dort ist das Geld, das aus seinem Privatvermögen stammt, bereits eingetroffen. Die Bestätigung, dass diese Überweisung unwiderruflich ist, liege vor. Julius Meinl V. habe die Haftanstalt daraufhin wieder verlassen, hiess es anfangs, wenig später, dass die Freilassung verzögert habe. Er muss jedoch seinen Pass abgeben, etwaige Wohnsitzverlegungen melden, ein Gelöbnis ablegen und sich regelmäßig bei Gericht melden. Das bestätigt Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien dem WirtschaftsBlatt. 

Am späten Nachmittag stellte sich dann aber heraus, dass noch immer eine Bestätigung fehlte, die der Haft- und Rechtsschutzrichterin vorgelegt werden muss.  Es soll dabei um eine Garantie gehen, dass die überwiesene Summe nicht wieder vom Gerichtskonto abgezogen wird bzw. werden kann. Damit wird Julius Meinl eine weitere Nacht in staatlicher Obsorge verbringen müssen.

Indes hat Meinl hat seine Verteidigerriege massiv aufgestockt. Neben Herbert Eichenseder, Doyen der Wiener Strafverteidiger, hat er den nicht weniger erfolgreichen Strafverteidiger Ernst Schillhammer und seinen Haus-Anwalt Christian Hausmaninger zur Seite.

Hausdurchsuchungen und Razzien

Mitte Februar waren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen an 13 Standorten der Meinl Bank sowie der Privatvilla des 49-jährigen Bankers in Wien und Bratislava durchgeführt worden. "Wir haben gefunden, was wir suchten", so ein Sprecher der Behörde. Drei Staatsanwälte und 60 Justizbeamte stellten damals Unterlagen sicher, hauptsächlich Datenträger.

Medienberichten zufolge hatte man bei den Razzien auch Geheimdossiers über Meinl-kritische Personen sichergestellt. Die Unterlagen würden auch Einblick geben in das Luxusleben des Bankers, der mitunter Freunde wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Ex-Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl zu einem Yachtausflug mitnahm. Ausschlaggebend für die Inhaftierung könnten die Aussagen des früheren MEL-Pressesprecher und Meinl-Vertrauten Francis Lustig gewesen sein.

Der Fall MEL beschäftigt die Gerichte schon lange. Die Arbeiterkammer etwa geht mit Musterklagen gegen Meinl-Firmen und Anlageberater vor, die die Papiere der Gesellschaft (früher wurden sie von Meinl-Seite ganz offizell als Aktien bezeichnet, später wehrte man sich gegen jene, die nicht Zertifikat sagten) quasi auf Biegen und Brechen unters Volk brachten. Mitunter wurden Kunden überredet, aus sicheren Anlageformen auszusteigen und ihr Geld mündelsicher in MEL anzulegen.

Stützungskäufe

Meinl European Land - die Gesellschaft hat mittlerweile völlig neue Strukturen, ein neues Management, neue Kerneigentümer und notiert an der Wiener Börse unter Atrium - wurde im November 2002 an die Börse gebracht. Das Immobilienunternehmen finanzierte seine Zukäufe über immer größer werdende Kapitalerhöhungen. Die letzte, vor rund zwei Jahren, brachte rund 1,5 Milliarden € ein. Der Kurs des Papiers stieg auf bis zu 21,33 €. Damals platzte gerade die Immobilienblase. Während weltweit die Kurse von Immobilienaktien in den Keller zu rasseln begannen, hielt sich MEL stabil - wie sich herausstellte, nur dank umfangreicher Stützungskäufe, für die weit mehr Geld ausgegeben wurde als bei der Kapitalerhöhung zuvor eingenommen worden war.

Ein Grund für die Stützungskäufe dürfte gewesen sein, dass die Meinl Bank weitere Gesellschaften an der Wiener Börse platzierte. Meinl Airports International sammelte von Anlegern 700 Millionen € ein, mit dem Ziel, Beteiligungen an Flughafen-Immobilien zu erwerben. An der Börse war die Aktion von anfang an eine Totgeburt.

Gleiches gilt für die Meinl International Power. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Verbund-Chef Hans Haider wurden für dieses Projekt, das medial ausgeschlachtet wurde, an Bord geholt. 600 Millionen € steuerten die Anleger bei. Schon der erste Börsetag war ein Fiasko. Parallel zu Meinl International Power ging es mit Meinl European Land, die bis genau dahin gestützt worden war, rasant abwärts. Julius Meinl habe mit all dem nichts zu tun gehabt, die Entscheidungen seien in den jeweiligen Gesellschaften getroffen worden, auf die er keinen Einfluss gehabt habe, so war stets die Argumentation des nun in Untersuchungshaft sitzenden Bankers, Spross eines namhaften Hauses. Julius V. hat das bekannteste Erbe seiner Väter verkauft, die Lebensmittelkette Meinl, ehe er sich ins Börseleben stürzte.

MIP und MAI sollen aufgelöst werden

Wie MEL haben auch die beiden anderen Meinl-Firmen MIP und MAI - allesamt steuerschonend und Anleger-feindlich auf Jersey angesiedelt - längst andere Strukturen - sie wurden von "Rebellen" übernommen, die versuchen, zu retten, was noch zu retten ist. Die Anleger sollen Geld zurückbekommen. MIP und MAI sollen aufgelöst werden. Das MAI-Papier kostet derzeit 4,50 €, MIP ist um 5,65 € zu haben. Beide kosteten bei der Emission 10 €. Der Wertverlust bei diesen beiden Meinl-Gründungen ist fast schon vernachlässigbar gegenüber er Geldvernichtung, die bei MEL passierte. Die Nachfolge-Aktie Atrium steht mit 2,49 € im Kurs, knapp ein Zehntel dessen, was sie unter Meinl V. wert war. 677 Millionen € sind der aktuelle Börsewert der Gesellschaft.

Während Anleger, die auf klingende Namen vertrauten, Milliarden verloren haben, hat die Meinl Bank aus Provisionen hunderte Millionen € verdient. Die Meinl Bank betont, dass die Festnahme ihres Eigentümers keine Auswirkungen auf den laufenden Geschäftsbetrieb habe. Die Lage des Instituts sei stabil, die Einlagen seien sicher.

Übrigens: Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl erreichte die Botschaft von der Festnahme Meinls spätnachts in Bukarest. Dort wird derzeit das drittgrößte Shopping-Center der rumänischen Hauptstadt, Militari Shopping, eröffnet. Es handelt sich um eines der vielen Projekte, das mit Geldern der Meinl European Land in die Wege geleitet wurde. Weinzierl war tief betroffen. Er verstehe nicht, warum von Fluchtgefahr die Rede sein soll. Julius Meinl V. habe sich freiwillig zur Einvernahme begeben.