Kammerrebellen wollen vor den EuGH

Sechs Rebellen wollen die WKÖ in die Knie zwingen und stellen die Zwangsmitgliedschaft in Frage. Wenn nötig auch in Luxemburg - vor dem Europäischen Gerichtshof.

„Es gibt kein anderes Land in der EU mit so einem Kammeralismus.“

Seit 15. November bezahlen sechs Industriebetriebe die beiden Kammerumlagen (KU 1 und 2) für die Wirtschaftskammer (WKÖ) nicht mehr. „Doch bis jetzt ist nichts geschehen. Nicht einmal ein Bescheid über eine Zahlungsaufforderung ist gekommen“, erklärt der Papierindustrielle Alfred Heinzel.

Er ist einer der sechs Rebellen, die sich über die verfassungsrechtlich verankerte Pflichtmitgliedschaft in der WKÖ und die hohen Beiträge mokieren. „Das Geld wurde treuhändig als Rückstellung auf ein Konto überwiesen“, erklärt Heinzel.

Zum Hintergrund: Im Vorjahr betrugen die KU rund 170 Millionen €. Die KU 1 müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 150.000 € umsetzen. Sie beträgt drei Prozent der Umsatzsteuer. Die KU 2 ist von der bezahlten Lohnsumme abhängig.

Einzigartig in der EU

Erste Gespräche mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl seien erfolglos verlaufen.  Er hat den sechs Betrieben zwar  eine Beitragsreduktion in Aussicht gestellt, die reicht den Rebellen aber nicht, erklärt auch Böhler-Chef Claus Raidl.

Voestalpine, Böhler Uddeholm, Magna, die Prinzhorn Holding, Zellstoff Pöls und Sattler Textil zahlen jährlich rund 20 Millionen € an die Kammer. „Das ist unverhältnismäßig“, so Raidl. Zu viel, sagen auch die anderen Chefs und wollen die Causa vor Gericht ausfechten. „Ich gehe bis zum EuGH. Es gibt kein anderes Land mit so einer Kammeralistik“, sagt Heinzel.

Dem schließt sich der Böhler-Chef an. In Österreich rechnen sich die Rebellen zwar geringe Chancen aus, aber Heinzel ist überzeugt, dass beim nächst größeren Investment vom EuGH ein positiven Bescheid zu erwirken sei. Raidl glaubt, dass zumindest die Unverhältnismäßigkeit der Beiträge bei der heimischen Justiz Gehör finden werde. Doch der Weg dorthin ist steinig und kann Jahre dauern: Erster Schritt im Verfahren wäre der Bescheid, auf den die Rebellen warten. Der könnte angefochten werden. Dann wird in Österreich der Instanzenzug ausgelöst, der letztendlich vor dem EuGH endet. „Ich habe Zeit“, meint Heinzel über das voraussichtlich jahrelange Verfahren.

„Da und dort gibt es durchaus gute Leistungen der WKÖ“,  für die ist Heinzel auch bereit zu zahlen –  aber nicht in einer Zwangsmitgliedschaft. Raidl betont: „Die Industrie nutzt nur sehr wenig Leistungen, zahlt aber rund 90 Prozent der KU.“
Heinzel meint: „Es nicht in Ordnung, dass  die Politik heimlich, still und leise die Kammern in Verfassungsrang hebt. Das ist in Europa einzigartig.“ Eine Zwangsmitgliedschaft habe mit Liberalismus nichts zu tun. „Unsere Betriebe sind älter als die verfassungsrechtlich geschützten Kammern“, sagt der Papierindustrielle.

Er zahlte mit seiner Zellstoff Pöls im Vorjahr 120.000 €, die Voest gar 8,2 Millionen €: „In Krisenzeiten wird dieser Betrag zwar nicht so hoch ausfallen. Aber gerade jetzt dreht man jeden € zweimal um“, so Heinzel.

Auch KMU rebellieren

Auch Alexander Tessmar- Pfohl, Chef der Grazer Sattler Textil ist bereit, vor die EU zu gehen, wenn eine Entscheidung am Verhandlungstisch nicht möglich sei. Er beteiligt sich mit seinem Unternehmen, um einen repräsentativen Querschnitt über alle Betriebsgrößen aufzuzeigen: „Die Ungerechtigkeit trifft ja alle gleich - auch uns Mittelständler“.