Scharfe Sache: Markenkrieg um Wodka auf Wiener Boden

Am Wiener Patentamt tobt ein Rechtsstreit zweier Wodka-Unternehmen. Ein Big Player will Marken eines Mitbewerbers löschen lassen. Bisher ist er aber abgeblitzt.

Um den russischen Schnaps der Roust Inc. drehen sich die Löschungsanträge von SPI

Zitiert

Maren Jergolia, ANwältin der Kanzlei Wolf-Theiss

Bei fünf Marken ist die Entscheidung des Patentamts bereits rechtskräftig

Rund um das farblose, hochprozentige russische Nationalgetränk Wodka tobt in Wien ein heftiger Markenstreit.

Am 17. September geht die Auseinandersetzung zwischen dem Getränkekonzern Spirits International N.V. (SPI), der kürzlich seinen Sitz von Curacao, Niederländische Antillen, nach Luxemburg verlegt hat, und der Roust Incorporated mit Sitz in Moskau und Luxemburg in die Endrunde.

Denn an dem Tag endet die Frist für die Beantwortung der Berufung. Danach wird die endgültige Entscheidung vor dem Obersten Patent- und Markensenat fallen.

Der Big-Player SPI, zu dessen gebranntem Getränkesortiment u. a. die Marken Stolichnaya und Moskovskaya gehören, hat beim Patentamt in Wien in acht Fällen die Löschung der Wodka-Marken (Russky Standart, Russky Standart Imperia, Russian Standard) des russischen Mitbewerbers Roust in Österreich beantragt.

Starker Tobak

SPI, vertreten durch die renommierte Wiener Anwaltskanzlei Prändl-Klauser- Brauneis, fordert die teilweise Unwirksamerklärung der internationalen Roust-Marken - mit der Begründung: Die Bezeichnung "Russky Standart Imperia" werde vom Markt als reine Sachangabe und nicht als Herkunftshinweis verstanden und müsse auch anderen Herstellern frei zur Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen.

Auch fehle der Bezeichnung "Russischer Standard" die notwendige Unterscheidungskraft. Und: Aufgrund ihrer Täuschungseignung seien die Marken unwirksam zu erklären. Außerdem werde die Bezeichnung "Imperia" eigentlich als "imperial" wahrgenommen.

Markenschutzgesetz

Zur Erklärung: Bezeichnungen, die geeignet sind, die Kunden bzw. den Markt über die Art oder Beschaffenheit oder über die geographische Herkunft einer Ware zu täuschen, sind nach dem Markenschutzgesetz von einer Registrierung ausgeschlossen. Der Wodka-Produzent Roust, vertreten durch die renommierte Wiener Anwaltskanzlei Wolf- Theiss, beantragte die Abweisung der Löschung.

Das Patentamt gab Roust Recht: Keine reine Beschreibung und keine Täuschung

Denn: Das russische Unternehmen Roust "vermittle über ihre Marken Inhalte, dass diese Waren nach einem nicht näher konkretisierten russischem Standard hergestellt werden." Und: Imperia sei als Phantasiewort aufzufassen, da es lediglich in Italien eine kleine Provinz gebe, die aber nur als Umschlagplatz für Olivenöl gelte. Auch könne nicht angenommen werden, dass Markt und Kunden gedanklich die Bezeichnung "Imperia" als imperial wahrnehmen würden.

"Hinsichtlich von fünf der acht Marken sind die Entscheidungen des Patentamts rechtskräftig", sagt Wolf- Theiss-Anwältin Maren Jergolla, die gemeinsam mit Georg Kresbach den russischen Produzenten Roust vertritt. Aber in drei Fällen hat SPI Berufung gegen die Entscheidung des Patentamts eingelegt.

Berufung eingelegt

"Das Wort Standard wird im Zusammenhang mit, Russian Standard Wodka unzweifelhaft als Hinweis für die Einhaltung einer Norm hinsichtlich des Produkts Wodka aufgefasst", heißt es in der SPI-Berufung. "Daher ist die Bezeichnung beschreibend und nicht registrierbar." Detail am Rande: SPI konnte immerhin einen Nebenerfolg verbuchen: Das Patentamt hat den Roust-Markeneintrag "Russky Standart" für die Warengruppen Kleidung, Kaffee, Tee, Kakao sowie für Gesundheits- und Schönheitspflege gelöscht.