Justiz prüft Verlusttransfer bei Kommunalkredit
Die Kommunalkredit-Affäre könnte auch rechtliche Folgen haben: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung erhoben. Die Anzeigen richten sich jedoch nur gegen den ehemaligen Kommunalkredit-Vorstandschef Reinhard Platzer und Bank-Vorstand Leopold Fischer, der in der Bank der jetzigen Bildungsministerin Claudia Schmied (S) nachgefolgt war. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Schmied liegt nach APA-Informationen keine Strafanzeige vor.
Stoßrichtung des Vorwurfs sind problematische Transaktionen durch Auslagerungen gefährdeter Papiere unter den Namen "Transformator" und "Repack" zwischen 2007 und 2008, die den Verlust-Vertuschungsvorwurf nährten. Schmied hatte die Kommunalkredit im Jänner 2007 verlassen.
Nicht nur die Opposition schießt sich auf Schmied ein. Dass nach der wochenlangen Kritik von SP-Kanzler Werner Faymann an den Spekulationsgeschäften der Bundesfinanzierungsagentur auch der Regierungspartner ÖVP keine Gelegenheit ausließ, den Spieß umzudrehen, liege auf der Hand, wird sogar in SP-Kreisen kritisch eingeräumt.
(APA)
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1 Kommentar
Komunal Kredit Spekulation
Es ist schon eigenartig wie sich die damlas zuständigen Vorstände Platzer/Schmied aus der Affäre ziehen.
Noch schlimmer wird das ganze wenn man sich den Fokus der Komunal Kredit Bank ansieht und der lautet, wir sind spezialisiert auf die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand (in Österreich, in der Schweiz, im gesamten EU-Raum, CEE-Staaten).
Die Geschäftsordnung gibt doch die Richtung vor und da steht nichts von Hoch spekulativen Investments, sondern ganz klar Versorgung der Komunen. und der Infrastruktur.
Von Gast: Gast: Agadir am 08.09.2009 um 14:48
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