Öffentliche Aufträge heiss begehrt - Streitereien nehmen zu
Das Bundesvergabeamt hatte im vergangenen Jahr 132 Einsprüche von öffentlichen Vergaben. In Wien stieg die Zahl der Fälle im Jahr 2009 von 50 auf 90.
Bundesvergabeamt-Chef Michael Sachs
Facts
Rechtliche Neuerungen in Sicht
In den nächsten Wochen tritt eine Novelle des Bundesvergaberechts in Kraft, weiters soll es eine Gebühren-Verordnung (VO) geben. Rechtswidrige Ausschreibungen können dann rückwirkend für nichtig erklärt werden. Alternativ kann der Auftraggeber auch Bußgeld zahlen. „Welche Auswirkungen die Novelle auf Zahl der Einsprüche hat, bleibt abzuwarten“, sagt Thomas Haunold, Vergabeexperte des Landes Wien. Bauindustriesprecher Michael Steibl hofft auf die Gebühren-VO: Einsprüche nach Anbotsfrist, wo Nachgereihte ihr Glück versuchen, sollten teurer werden. Berechtige Einsprüche vor Anbotsöffnung dagegen billiger. Laut Steibl ist die Gebühren-VO noch „im Fluss“.
Vergabestreiterein um öffentliche Aufträge werden heuer deutlich zunehmen, sagen Experten: „Wenn Zeiten schlechter werden, wird das Gerangel um Aufträge größer. Die privaten Auftraggeber lassen nach, umso begehrter sind dadurch die öffentlichen Projekte“, sagt Michael Steibl, Geschäftsführer der Vereinigung Industrieller Bauunternehmen Österreichs (VIBÖ). Manfred Katzenschlager von der Bundesinnung Bau in der WKO rechnet ebenfalls...
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