Artikel druckenVier Jahre lang, seit 2006 wurde in Österreich kaum noch zusätzliche Leistung an Windkraftwerken zugebaut. In Summe waren es in diesem Zeitraum 44 MW. Bei einer derzeit installierten Gesamtanlagenleistung von rund 1000 MW praktisch eine Stagnation.
Mit dem Beschluss des neuen Ökostromgesetzes wird nun das Tor zu neuer Dynamik in der Branche geöffnet. Mit einigen Stolpersteinen, wie man betont.
Am guten Willen mangelt es nicht: Aktuell sind bei der Ökoabwicklungsstelle OeMAG laut IG Windkraft fertig genehmigte neue Windkraftprojekte mit einer Leistung von rund 600 MW eingereicht. "Wir freuen uns, dass in so kurzer Zeit so viele Windkraftanlagen die Genehmigungsverfahren passieren konnten, 600 Megawatt sind 60 % des aktuellen Anlagenbestands" hebt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, hervor. Dafür gibt es, im Falle eines Baus der Anlagen, auch Einspeiseförderungen.
Projekte stolpern über Gesetz
Das Problem stellt allerdings das in seiner derzeitigen Form geltende Ökostromgestez selbst dar. Insgesamt ist das Förderkontingent für neue Ökostromanlagen bis ins Jahr 2015 bereits belegt, und zwar nicht nur für die Windenergie, sondern auch für Biomasse, Biogas und Geothermie.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass verschiedene Projekte einander blockieren: Projekte, die über OeMAG-Verträge verfügen, und längere Realisierungszeiten haben, blockieren andere Projekte, die jederzeit umgesetzt werden könnten, jedoch im Fördersystem weiter hinten gereiht sind.
Spezielle Fristen im geltenden Ökostromgesetz sind ein weiterer Stolperstein. Dadurch, dass Projekte maximal drei Jahre in der Reihung um einen OeMAG-Vertrag bleiben, drohen von den bereits eingereichten Projekten bis 2013 mindestens 150 MW aus dem Ökostromfördertopf wieder herauszufallen, erklärt IG Windkraft-Juristin Ursula Nährer.
Die Unternehmen forden in dieem Zusammenhang Planungssicherheit. Johannes Trautmansdorff-Weinsberg, Geschäftsführender Gesellschafter der ImWind Group GmbH erklärt, dass es im Extremfall dazu kommen könnte, dass genehmigte Projekte etwa durch Lieferengpässe bei Anlagen (auch Netzanschlüsse bzw. -verstärkungen) verschoben werden könnten und Projekt, für die die Anlagen vorhanden wären, noch nicht genehmigt sind und und daher nicht gebautr werden dürften. "Es kann passieren, dass wir am Ende des Jahres gar nichts bauen. Beim aktuellen Ökostromgesetz beißt sich die Katze in den Schwanz. Wir fordern als Unternehmen ein Ende der Stop-and-Go-Politik! wir brauchen konstante Bedingungen.
Dabei geht es nicht nur für die Errichter um hohe Summen. Ganze Regionen profitieren von der Windenergie. Herbert Stava, Präsident des Vereins Energiepark Bruck/Leitha, geht davon aus, dass wir "in den kommenden Jahren 150 Millionen in der Region investieren werden". Einen großen Teil davon im Bereich der Windenergie.
Novellierung gefordert
Neben der zumindest vorübergehenden Abschaffung der Zeitlimits für Anmeldung und Errichtung von Windkraftanlagen im Ökostromgesetz fordern die Experten auch eine Aufstockung der Windkraftförderung generell. Klar ist, dass das jährlich für Neuanlagen zur Verfügung stehende Kontingent nicht ausreicht, um die Ziele des Ökostromgesetzes (plus 700 MW Windkraft bis 2015) und des österreichischen Nationalen Aktionsplans Erneuerbare Energien (plus 950 MW Windkraft bis 2015 bzw. plus 1570 MW bis 2020) zu erreichen. "Da bedarf es dringend einer Verbesserung des Ökostromgesetzes", so Moidl.