Bad Bank braucht 190 Staatsmillionen für Bilanz 2011

Die "KA Finanz", Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit, bekommt einen weiteren staatlichen Zuschuss zur Bilanzstützung für den Abschluss 2011. Wie das WirtschaftsBlatt bereits Mitte Dezember ankündigte, müssen im ersten Halbjahr zudem nochmals bis zu 600 Millionen Euro aus Steuergeldern fließen.

Die Schieflage bei der KA Finanz hält an

Grund sind die griechischen Staatspapiere und Titel anderer Euro-Schuldenstaaten, die im Portfolio des Instituts abgewertet bzw. abgeschrieben werden müssen. Mit einer neuen Bürgschaft in dreistelliger Millionenhöhe bekommt die KA Finanz im Jahresabschluss 2011 ein ansonsten fälliges Verlustrisiko in dieser Höhe weg.
Es ist geplant, zur Vermeidung eines Wertberichtigungsbedarfs in der Bilanz 2011 Vermögenswerte der KA Finanz mit einer Bundesbürgschaft von rund 190 Mio. Euro zu belegen. Damit können im selben Ausmaß Wertberichtigungen und Abschreibungen unterbleiben - oder bestenfalls zum Teil sogar aufgelöst werden.

Bis zu 609 Millionen Euro

Außerdem gibt es für die KA Finanz im zweiten Quartal heuer - spätestens zur Bilanzerstellung - einen Gesellschafterzuschuss. Der soll, wie es heißt, gewährt werden, um die Tier-1-Kapitalisierung ausreichend hoch beibehalten zu können, also bei mehr als 7 Prozent. Zur genauen Höhe gibt es bisher nur Spekulationen, dabei ist von maximal 609 Mio. Euro die Rede.
Zum Teil gibt es durch die neuen Vereinbarungen für heuer und nächstes Jahr keine so genannten Restrukturierungsbeiträge mehr, zum anderen handelt es sich um neue Hilfen. Im Finanzministerium wird betont, dass der Bund für alle Maßnahmen dafür schon 2011 im Budget Vorsorge getroffen habe.
Die staatliche Bürgschaft auf einen Besserungsschein zur seinerzeitigen Kapitalisierung der KA Finanz (1,136 Mrd. Euro) ist per 30. Dezember 2011 gezogen worden, heißt es weiter. Was auch bedeutet, dass mit Inanspruchnahme dieser Bürgschaft diese Summe 2011 budgetwirksam geworden ist.

Die Kommunalkredit musste 2008 als erste österreichische Bank in der Krise notverstaatlicht werden. Danach wurde sie aufgeteilt, in die zur Abwicklung vorgesehene KA Finanz AG und in die Kommunalkredit Austria. Für die "good bank" Kommunalkredit Austria soll in den nächsten Wochen ein formaler Verkaufsprozess eingeleitet werden.

(APA)