Grasser-Protokolle: „Aussagen großteils realitätsfremd"

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) wird in dem "Falter" zugespielten Dossiers von der Wirtschaftspolizei schwer belastet. Auftauchende Widersprüche konnte er demnach "nicht aufklären" können.

Die Justiz zieht ihre Kreise um Ex-Finanzminiter karl-Heinz Grasser immer enger

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"Seine Aussagen sind großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein", zitiert die Wiener Wochenzeitung in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe.
Auf drei Konten wollen die Ermittler Bestechungsgeld gefunden haben: Auf einem Konto bei der Meinl Bank, das der Treuhandfirma Ferint AG gehört, auf einem Konto bei der Raiffeisenlandesbank Liechtenstein, das der Treuhandfirma "Mandarin" mit Sitz in Belize gehört, und auf einem Konto bei der Hypo-Bank Liechtenstein mit der Nummer "15444", das von seinen früheren Freunden Walter Meischberger und Ernst Plech verwaltet wurde. Alle drei Konten seien Grasser zuzuordnen, so die Ermittler laut "Falter". Über diese Konten soll der Ex-Finanzminister Schmiergeldzahlungen erhalten haben, wird vermutet. Grasser bestreitet diese Vorwürfe.

Massive Verdächtigungen ...

Im Zusammenhang mit dem Ferint-Konto, auf das Grasser laut eigenen Angaben 500.000 Euro in bar einbezahlt hat, die er zuvor von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota bekommen haben will, hegt die Wirtschaftspolizei auch den Verdacht der Beweismittelfälschung. Ein Vertrag, der beweisen soll, dass das Geld der Schwiegermutter gehört, soll gefälscht sein: "Es besteht der Verdacht, dass dieser Vertrag nachträglich angefertigt wurde, um die Einzahlungen auf das Konto der Ferint AG durch (...) Grasser so darzustellen, als würde das Geld von seiner Schwiegermutter (...) stammen", heißt es laut "Falter im Polizeibericht. Grasser sei auch mehrere Male aufgefordert worden, das Original beizubringen, was aber bisher nicht geschehen sei. "Es besteht der Verdacht, dass der Originalvertrag deshalb nicht vorgelegt wurde, um eine etwaige kriminaltechnische Untersuchung bzw. Altersbestimmung des Dokuments nicht zu ermöglichen", heißt es weiter.

... „äußerst unglaubwürdig"

Grasser, so die Ermittler, habe als Finanzminister der Republik Österreich jedenfalls nicht über ein solches Einkommen verfügt, welches Einzahlungen in dieser Höhe plausibel machen würde. Es seien "weder die Herkunft, noch der wirtschaftliche Hintergrund der Einzahlungen in der Gesamthöhe von 570.000 Euro (...), welche Mag. Karl-Heinz Grasser zuzuordnen sind" geklärt. Für die Wirtschaftspolizei erscheint die Rechtfertigung Grassers, seine Schweigermutter sei die wirtschaftlich Berechtigte, aufgrund des Ermittlungsergebnisses als "äußerst unglaubwürdig". Grassers Verhalten ziele hingegen vielmehr darauf ab, seine wirtschaftliche Berechtigung geheim zu halten.

Auch hinter dem "Mandarin"-Konto und dem "15444"-Konto soll laut den Ermittlern in Wahrheit Grasser stehen. Über die Herkunft der Gelder auf dem "15444"-Konto sind sie dagegen noch ratlos: "Die Herkunft der Mittel konnte bis dato nicht geklärt werden", so das Bundeskriminalamt laut "Falter".

Ermittlungen gegen Meinl-Bank-Vorstand

Wie der "Falter" weiters berichtet, wird nun auch gegen Meinl-Bank-Vorstand Günter Weiß und Grassers Treuhänder Heinrich Schwägler ermittelt. Weiß soll Grasser in puncto Schwiegermuttergeld durch eine falsche Zeugenaussage gedeckt haben, so der Vorwurf. Auch Schwägler soll falsch ausgesagt haben. Die Meinl Bank weist die Vorwürfe zurück, Schwägler war für den "Falter" für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Es gilt für alle genannten die Unschuldsvermutung.

Die Wirtschaftspolizei ist laut "Falter" am Ferint-Konto auch in anderer Sache fündig geworden. Sie habe dort 13 Millionen Euro entdeckt, die angeblich der Mutter des Grasser-Treuhänders Heinrich Schwägler gehören sollen. In Wahrheit, so die Wirtschaftspolizei, seien die Millionen aber dem Bankier Julius Meinl zuzuordnen. Die Meinl Bank bestätigte gegenüber dem "Falter", dass die Meinl Bank das Ferint-Konto treuhänderisch für einen Immobiliendeal benutzte.

(APA)