Grassers Bargeldtransaktionen bei der Meinl Bank

Affäre Grasser. 276.000 Euro wurden in bar auf Karl-Heinz Grassers Konto eingezahlt. Sein Anwalt betont, dass es sich um sauberes Geld handle.

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Wien. Von neuen Details zu Karl-Heinz Grassers Finanztransaktionen weiß das Nachrichtenmagazin "profil" zu berichten. Demnach hat der frühere Finanzminister nicht nur das Geld, das er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter erhielt, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt.

Laut einem internen Bericht der "Soko Constantia" vom September 2011 rätseln die Ermittler über 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank liefen.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Mandanten: Das in bar eingezahlte Geld stamme nicht aus Malversationen. Auf welche Weise Grasser seine Geldtransaktionen tätige sei ganz alleine seine Angelegenheit.

Zwischen Oktober 2005 und August 2007 wurden laut "profil" insgesamt 276.000 Euro in bar eingezahlt. Die neun Bareinzahlungen tätigte teils Grasser selbst, teils seine ehemalige Sekretärin und teils Mitarbeiter der Meinl Bank. Demnach wurden am 27. Februar 2006 149.000 Euro in bar eingezahlt, die übrigen acht Einzahlungen lagen zwischen 10.000 und 25.000 Euro. Weiters habe es auch neun Bargeldbehebungen über insgesamt 141.618 Euro gegeben. Die entsprechenden Ein- und Auszahlungsbelege seien alle auf Grassers Namen ausgestellt.

Kein wirtschaftlicher Hintergrund

Eine frühere Meinl Bank-Angestellte, die die Einzahlung von 149.000 Euro verbuchte, sagte laut "profil" gegenüber der Justiz aus: "Der wirtschaftliche Hintergrund dieser Einzahlung ist mir nicht bekannt. Auf Befragung, warum ich nach den Geldwäschebestimmungen diese Überprüfung des wirtschaftlichen Hintergrundes nicht vorgenommen habe, so gebe ich an, dass ich ... mich nicht getraut hätte, den Hintergrund ... zu hinterfragen."

Das Geld, das Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten haben und für sie investiert haben will, wurde nach dem Investment in den 500.000-Euro-Genussschein der Kärntner Hypo Bank mehrmals transferiert. 784.000 Euro gingen vom Ferint-Konto bei der Meinl Bank auf ein Liechtensteiner Konto der Mandarin Group Ltd. und schließlich in die Schweiz auf das Konto der Catherine Participation Corporation bei der St. Gallener Kantonalbank.

Laut Grasser hat er das Geld an seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota mit Ertrag zurückerstattet. Deren österreichischem Steuerberater Eduard Lechner ist die Catherine Participation Corp. jedenfalls nicht bekannt, wie er bei Ermittlungen aussagte. "Üblicherweise sind mir Firmen, an denen Klienten beteiligt sind oder von denen sie Begünstigte sind, bekannt. Bei einem Klienten, der in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig ist, sehe ich aber nur den österreichischen Teil", so Lechner laut "profil".

Hausdurchsuchung

Die Einstellung der Ermittlungen wegen der Ankündigung einer Hausdurchsuchung bei Grasser durch die Staatsanwaltschaft Wien wird vom Ex-Minister weiterhin bekämpft. Zu einem von Grassers Anwalt eingebrachten Fortführungsantrag des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck liege nun deren Stellungnahme vor, berichtet der "Standard" (Montagausgabe).

Nun müsse ein Drei-Richter-Senat in Innsbruck entscheiden, so der Anwalt. Grassers Anwalt möchte auch den Leiter der Medienstelle der StA Wien, Thomas Vecsey, als Zeugen einvernehmen lassen. Die Innsbrucker StA habe sich nämlich nur auf dessen schriftliche Angaben gestützt.

Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. Mai 2011 zu einer bei Grasser laufenden Hausdurchsuchung. Dadurch habe die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch begangen, weil die Behördenaktion noch im Laufen war und in Folge zahlreiche Journalisten die Privatwohnung von Grasser aufsuchten, so der Anwalt.

Die Causa wurde nach Innsbruck verwiesen, dort wurden die Ermittlungen eingestellt.
Die Begründung der Innsbrucker StA laut "Standard": Die Information der Medien sei "retrospektiv betrachtet Ergebnis einer fehlerhaften Interessenabwägung im Anlassfall, da die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse daran hat, laufenden Hausdurchsuchungen als Zuschauer beizuwohnen".

Allerdings seien auch die Angaben der Wiener StA zulässig, dass ohne Information "unsachliche mediale Spekulationen" entstanden seien und Hausdurchsuchungen ohnehin nicht lange geheim gehalten werden könnten. "Unter solchen Umständen ist es bei ermessensgemäßer Befugnisausübung vertretbar, schon während laufender Hausdurchsuchungen die Öffentlichkeit darüber zu informieren", wissentlicher Befugnismissbrauch bzw. Schädigungsvorsatz liege nicht vor.

Gegen Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Peter Hochegger, Karl Petrikovics und andere wird im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(APA)