Mehr als zehntausend Anleger prozessieren

Prozesse. Tausende Anleger führen gegen AWD, Meinl, Immofinanz & Co. Prozesse. Die Verfahren werden noch Jahre dauern.

VKI-Chefjurist Peter Kolba: "Ich gehe davon aus, dass insgesamt 2500 Anleger und rund 700 Berater des AWD bei Gericht eine Aussage machen werden müssen"

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Advofin-Geschäftsführer Franz Kallinger: "Die Entscheidungen in den Strafprozessen werden eine wesentliche Rolle spielen - sie könnten eine neue Ausgangsbasis für Schadenersatzklagen schaffen"

"Sammelklagen": Heikle Angelegenheit

Das heimische Recht kennt Sammelklagen wie etwa in Amerika nicht. Dort ist es möglich, dass eine Person einen Prozess führt und alle anderen Betroffenen auch Geld bekommen. Die österreichische Prozessordnung ermöglicht nur, dass Kläger als "Streitgenossen" in den Ring gegen den Beklagten steigen. Eine zweite Möglichkeit ist, dass etwa ein Verein alle Ansprüche abgetreten bekommt und er sie gebündelt einklagt. Während dies bei Schadenersatzforderungen unproblematisch ist, ist dieses Vorgehen bei Vertragsanfechtungen (etwa wegen Irrtums) heikel. Bei einer (verlorenen) kleinen Sammelklage gegen die Meinl Bank hat das jüngst eine Rolle gespielt. Auch der renommierte Grazer Zivilrechtsprofessor Peter Bydlinski ist skeptisch, was Vertragsanfechtungen im Sammelpack betrifft: "Es ist fraglich, ob es sich pauschal beantworten lässt, inwieweit sich die einzelnen Beteiligten individuell geirrt haben." Sprich: Über sehr individuelle Fälle können keine Sammelurteile ergehen.

Wien. Die gute Nachricht - zumindest für Anleger - vorweg: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat es nun vom Handelsgericht Wien schwarz auf weiß, dass die "Sammelklagen", so wie sie der VKI gegen AWD führt, zulässig sind. Damit hat der VKI eine wichtige Hürde genommen, um Prozesse gegen AWD voranzutreiben. Dieser hatte zuvor eingewendet, dass es unzulässig sei, dass sich der VKI Schadenersatzansprüche von Anlegern abtreten lässt, diese einklagt und Foris das Kostenrisiko übernimmt. AWD wird berufen. Die Anleger kosten die Klagen je nach Prozesslänge zwischen fünf und 40 Prozent des erstrittenen Betrags.

Die Entscheidung ist ein Mosaikstein in den großen Anlegerverfahren, die auf die Justiz hereingebrochen sind. Alleine an die von Advofin (20 Klagen, 8700 Anleger) und VKI (fünf Klagen, 2500 Anleger) durchgeführten "Sammelklagen" haben sich 11.200 Personen angeschlossen. Dazu kommen zahlreiche Klagen, die individuell eingebracht wurden oder Sammelverfahren mit Hunderten Beteiligten, die Anwälte in der Causa AvW führen.

Prozessiert wird bereits seit Jahren - doch wie wird es mit den Verfahren weitergehen? Advofin-Chef Franz Kallinger: "Die strafrechtlichen Entscheidungen werden eine wesentliche Rolle spielen: Sie könnten eine neue Ausgangsbasis für laufende Verfahren schaffen - bei der Immofinanz haben wir auch noch die Frage der Verbandsverantwortlichkeit (strafrechtliche Verantwortlichkeit von ganzen Unternehmen, Anm.) vor uns." Allerdings ist man etwa in der Causa Immofinanz über das Stadium einer Teilanklage, die für Anleger-Schadenersatzverfahren kaum eine Rolle spielt, noch nicht hinaus.

Den Anlegern werden Gerichtstermine voraussichtlich nicht erspart bleiben -mit dem Beitritt zu "Sammelklagen" ist für sie nicht alles erledigt. VKI-Chefjurist Peter Kolba rechnet damit, dass nach den Verfahren "2500 Anleger (also alle VKI-Klagebeteiligten, Anm.) und 700 AWD-Berater als Zeugen aussagen werden müssen." Das kann dauern. Zum Vergleich: Die Causa WEB war erst nach 16 Jahren ausgestanden.

VKI als Großaktionär

Sollten die (Sammel-)Kläger gewinnen, würde sich eine kuriose Facette ergeben: Die Klagen lauten auf Rückzahlung des investierten Betrages gegen Rückgabe der Aktien. Sollte daher etwa der VKI gegen den AWD gewinnen, müssten ihm alle Anleger zwecks Rückgabe ihre Aktien übertragen. Der VKI oder sein Treuhänder wäre somit mit einem Schlag Immofinanz-Aktionär -und vermutlich kein kleiner. Kolba: "Wir müssten das dann über ein Sammeldepot abwickeln -die Rückabwicklung wird sicher herausfordernd."