OeBS-Affäre: Verfahren gegen Nowotny und Zöllner eingestellt

Verfahren. Der Staatsanwaltschaft war die "Suppe zu dünn". Gegen die übrigen Verdächtigen wird weiter ermittelt.

Der Tatverdacht hat sich gegen Ewald Novotny und Peter Zöllner nicht erhärtet - Strafverfahren eingestellt

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Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag die Ermittlungen gegen den OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und Direktor Peter Zöllner eingestellt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, bestätigte Freitag am Nachmittag diesen Schritt. Laut Vecsey hat sich der Tatverdacht gegen die beiden nicht erhärtet. Ursprünglich war gegen gegen Nowotny und Zöllner wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wegen Finanzstrafdelikten und Bestechung ermittelt worden.

Wie berichtet, war in der OeBS, der Gelddruck-Tochter der OeNB, eine Bestechungsaffäre aufgeflogen.Für Aufträge in Syrien und Aserbaidschan soll Bestechungsgeld geflossen sein. Strittig war, in wie weit die Aufsicht der OeBS - also auch Verantwortliche in der OeNB - von den mutmaßlichen Malversationen gewusst hat.

Wie das WirtschaftsBlatt bereits berichtete, legen vorliegende Aufsichtsratsprotokolle und Zeugenaussagen nahe, dass manche Verantwortliche mehr, manche weniger oder gar nichts gewusst hatten. Nowotny und Zöllner dürfen somit dem Kreis jener angehören, denen kein Vorwurf gemacht werden kann.

Weitere Ermittlungen

Gegen Nationalbank-Vizechef Wolfgang Duchatczek und eine Reihe weiterer Verdächtiger laufen allerdings nach wie vor Ermittlungen. Sie wurden wie berichtet zuletzt auf das Ausland ausgeweitet - es wurden mehrere Rechtshilfeersuchen gestellt.

Die Geldtransaktionen sollen über die in der Schweiz und Panama ansässigen Firma Venkoy gelaufen sein. Das Unternehmen wird von einer 73-jährigen Frau geleitet, die sich meist in der Schweiz oder in ihrem Zweitwohnsitz in Spanien aufhält.

Die OeNB hat sich als Privatbeteiligte an das Strafverfahren "angehängt" und fordert von den Verantwortlichen Schadenersatz. Die Schadenssumme beläuft sich - je nach Schätzung - auf bis zu 21,5 Millionen €.