Prozess um Hypo-Kauf wird juristische Endlosschlacht

Gericht. Der Versuch, den Kauf der Kärntner Hypo durch die BayernLB wieder rückgängig zu machen, gestaltet sich schon zu Beginn kompliziert.

Die BayernLB will den Kauf rückabwickeln, die MAPS sieht das Versagen in Sachen Hypo bei den Bayern selbst

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U-Ausschuss endet trotz fehlender Einigung

Klagenfurt. Die Arbeit des U-Ausschusses zur Hypo-Affäre wird trotz nicht erfolgter Einigung über einen Abschlussbericht formal abgeschlossen. Darauf haben sich laut dem Ausschussvorsitzenden, dem Grün-Abgeordneten Rolf Holub, die politischen Parteien gestern geeinigt. Holub wird in der nächsten Sitzung des Kärntner Landtags über die Arbeit des Ausschusses berichten. Da es keinen gemeinsam beschlossenen Endbericht gibt, wird der "Umweg" über einen Antrag zur Geschäfts ordnung gewählt. Nach Holubs Bericht wird der Landtag über den Antrag zur Schließung des Ausschusses abstimmen.

Zwei Berichte

Als Ergebnis der mehr als zwei Jahre dauernden Untersuchungen liegen zwei Endberichte vor: einer von der FPK und einer von den Grünen mit Ergänzungen der SPÖ -beide fanden im U-Ausschuss keine Mehrheit. Während die Freiheitlichen keine politische Verantwortung feststellen wollten, sehen die Grünen sehr wohl eine. Die Vorwürfe reichen von der enormen Höhe der vom Land übernommenen Haftungen bis hin zum Sechs-Millionen-€-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Wegen letzterer Causa hat ÖVP-Obmann Josef Martinz seine Ämter im Land zurückgelegt. Gegen Martinz, Birnbacher und die Vorstände der Landesholding laufen Erhebungen. Ob Anklage erhoben wird, ist noch offen.

Wien. In Raum 708 im 7. Stock des Wiener Handelsgerichts gab sich gestern, Montag, acht Uhr früh, eine Riege von Top-Juristen ein Stelldichein: Rund 45 Personen nahmen an der dritten Tagsatzung im Zivilprozess BayernLB gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) teil -die Hälfte davon Anwälte. Hoffnungen, dass die Klage der Bayern abgewiesen werden könnte, machte Richterin Charlotte Schillhammer gleich eingangs zunichte. Der Prozess wird weitergeführt -und er wird voraussichtlich sehr lange dauern. Denn zu den bereits 14 angemeldeten Nebenintervenienten (juristisch: Streithelfer, Anm. )erschienen gestern sieben weitere Parteien, die sich dem Verfahren anschließen wollen. Jetzt muss darüber entschieden werden, wer zugelassen wird und wer nicht -das soll erstinstanzlich zwischen 5. und 16. März passieren. "Ich gehe davon aus, dass gegen die Bescheide berufen wird und der Instanzenweg bis zum OGH durchlaufen wird", sagte Schillhammer. Das eigentliche Verfahren, bei dem es um die Rückabwicklung des Kaufes der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB geht, könnte damit "erst im Herbst oder Anfang nächsten Jahres" starten.

Alle Promis vertreten

Mit der Klage ficht die bayerische Bank nicht nur den Kauf des MAPS-Aktienpakets im Wert von rund 107 Millionen €(geltend gemacht werden 50 Millionen, Anm.) an, sondern auch zwei Vorzugsaktien-Deals mit der MAPS aus dem Jahr 2007. Bei Letzteren geht es um behauptete Nebenabreden und Schadenersatz.

Dass sich so viele Nebenintervenienten dem Verfahren anschließen wollen, hat damit zu tun, dass sie sich im Fall des Falles schadlos halten wollen. Würde die MAPS verlieren, könnte sie nämlich ihrerseits gegen andere Ansprüche erheben. Deshalb haben sich diese im Vorfeld gegenseitig den Streit erklärt.

Die Liste der Nebenintervenienten umfasst rund 20 Namen: Erster Nebenintervenient ist der Investor und spätere Hypo-Chef Tilo Berlin, zweiter die Hypo Alpe Adria Bank International, Nummer drei die B &Co BeteiligungsgmbH (gehört der Mons Carantanus Privatstiftung rund um die Familie Berlin), Nummer vier Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer. Weitere Nebenintervenienten sind Hermann Gabriel (Ex-Hypo-Anwalt), Steuerberater Gerhard Kucher, die Ex-Vorstände Josef Kircher, Günter Striedinger und Siegfried Grigg (jetzt GraWe-Vorstand). Die GraWe-Tochter Bank Burgenland will sich ebenso dem Verfahren anschließen wie etliche Stiftungen (Gandalf, MA, Sankt Primus, Annagasse, Köck, Kärntner PS) und Unternehmen (VMR Handels GmbH, Best Invest Holding GmbH, Moser Beteiligungen GmbH). Diese alle werden von renommierten und zum Teil auch prominenten Anwälten vertreten.

Diese versuchen nun mit allen juristischen Feinheiten, das Prozedere in ihrem Sinn zu beeinflussen, was mitunter zu heftigeren Wortwechseln führte. Vor allem zwischen Malte Berlin, der Tilo Berlin vertritt, und Richterin Schillhammer entwickelte sich ein Disput. Diese quittierte die Wortmeldungen der Anwälte durchaus selbstbewusst.

Ein Nebenintervenient bezweifelte die Rechtmäßigkeit der BayernLB-Klage, da bei der Notverstaatlichung alle Aktien der Republik Österreich übertragen wurden. Deshalb sollten als erste Zeugen Ex-Vizekanzler Josef Pröll, Finanzprokurator-Chef Wolfgang Peschorn und Ex-BayernLB Chef Michael Kemmer geladen werden.