Razzien bei der Kärntner Hypo zu 400-Millionen-Geldfluss

Hypo-Affäre. 400 Millionen gingen von der Kärntner Landesholding an die Mitarbeiterstiftung der Hypo - Hausdurchsuchung.

Hypo CSI-Chef Wolfgang Peschorn drängt auf lückenlose Aufklärung des großen Geldflusses

Klagenfurt. In der Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) der notverstaatlichten Kärntner Hypo Bank hat es am Donnerstag laut ORF Radio Ö1 eine Hausdurchsuchung gegeben. Die offenbar fehlende offizielle Garantie über den Geldfluss der Kärntner Landesholding stehen im Visier der Ermittler.

MAPS-Vorstand Klaus Jernei bestätigte die Razzia wegen eines Geldflusses über 400 Mio. Euro von der Kärntner Landesholding (KLH) an die MAPS. Auch die Räumlichkeiten der KLH wurden durchsucht. Die CSI Hypo hat den Verdacht, dass die Bilanz der Hypo vor ihrem Verkauf an die BayernLB im Jahr 2007 auch auf diese Art - und nicht nur über einen Vorzugsaktien-Deal - geschönt worden sein könnte.

Hypo Kärnten relativiert

"Das ist nichts Neues", sagte ein Bankensprecher. Der Geldfluss von 400 Mio. Euro von der Landesholding an die MAPS sei sowohl Teil eines derzeit am Handelsgericht Wien laufenden Zivilprozesses (nächste Tagsatzung im Juli), als auch Teil des am 27. März startenden Strafrechtsprozess "Hypo III" am Landesgericht Klagenfurt. Das bestätigte auch Jernei. Teile der Summe, die im Herbst 2005 im Rahmen einer Wandelschuldverschreibung flossen, wurden veranlagt, Teile der Bank als frisches Eigenkapital zugeführt.

Die Ermittler vermuten dabei eine Bilanzschönung vor dem Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesbank, denn die gesamte Summe wurde an die Landesholding 2008 zurückbezahlt, obwohl die Veranlagung massiv an Wert verloren hatte. "Sämtliche Unterlagen über die MAPS wurden sichergestellt. Wir sind immer kooperativ und behilflich", so Jernei, der betonte, erst seit eineinhalb Jahren Vorstand der Stiftung zu sein. Offenbar waren die Ermittler in der MAPS auf der Suche nach einem offiziellen Garantiedokument, das die Geldflüsse bestätigt.

Die Hypo kooperierte in der Causa mit den Ermittlern bereits im Vorfeld der Hausdurchsuchungen: "Wir haben unsere Unterlagen zu diesem Geldfluss Anfang Februar zur Verfügung gestellt", betonte der Bankensprecher. Er sprach von einer rein über Anwälte abgewickelten Korrespondenz, die im Datenraum der Hypo aufliege, Garantieerklärung gebe es dort keine. "Wir können nur vorlegen, was die Bank besitzt. Die MAPS ist eine eigene Rechtsperson."

Lückenlose Aufklärung

Zwischen MAPS und Landesholding dürfte bei dem Millionendeal ausschließlich über Anwälte vorgegangen worden sein, um sich gewisse Gebühren zu sparen. Denn eine offizielle Garantieerklärung über die 400 Mio. Euro soll bei den Hausdurchsuchungen nicht gefunden worden sein. "Das muss man lückenlos aufklären. Vor allem, wer wann von welchen Vorgängen gewusst hat", sagte CSI-Chef Wolfgang Peschorn im Ö1-Morgenjournal. Ermittelt werde auch, ob es bei dem Geldfluss unzulässige Garantien gab und ob die neuen Eigentümer - also die Bayern - davon wussten.

Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez war am Freitag ebenso wenig erreichbar, wie der ehemalige Landesholding-Aufsichtsratschef Josef Martinz (V), der inzwischen als Landesrat wegen der Birnbacher-Affäre zurückgetreten ist. Die Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt waren auch nicht erreichbar.

Proteste in Kärnten

Der Chef der Kärntner Landesholding (KLH), Hans Jörg Megymorez, hat sich am Freitag verwundert über das "mediale Hochschaukeln" des 400-Millionen-Euro-Geldflusses zwischen KLH und der Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) der notverstaatlichten Kärntner Hypo gezeigt. "Die Einnahmen aus der Hypo-Wandelschuldanleihe von 2005 wurden zu normalen Marktkonditionen in der MAPS und einer ihrer Tochtergesellschaften veranlagt und 2008 mit 2,54 Prozent Rendite wieder rückgeführt", sagte Megymorez.

2008 wurde die gesamte Summe samt der Rendite an die KLH zurückbezahlt, obwohl die Veranlagung an Wert verloren hatte. Als damaliges Aufsichtsratsmitglied der Hypo Bank habe er sich um die Rückführung der Veranlagung bemüht. "Letztlich handelt es sich bei der Berichterstattung über diese Vorgänge um viel Lärm um nichts", so Megymorez.

"Der Landesrechnungshof hat die Veranlagung 2009 auch geprüft und als Okay befunden", sagte der KLH-Vorstand. Die Veranlagung sei 2005 erfolgt, als ein Börsengang der Hypo noch im Raum stand. "Wenn die Landesholding das Geld bei einer Drittbank veranlagt hätte, wäre das also wohl nicht nachvollziehbar gewesen."

(APA)