Schweizer Experte kritisiert Umgang Österreichs mit Geldwäsche

Der Schweizer Wirtschaftsprofessor und Präsident der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr, Mark Pieth, kritisiert den Umgang Österreichs mit dem Phänomen der internationalen Geldwäsche. Österreich werde auch von dubiosen Investoren als "Tor vom Osten in den Westen" benutzt, die österreichischen Banken würden so zum Bindeglied zu US-amerikanischen und britischen Banken, sagte der Experte Dienstagabend bei einer Veranstaltung zum Thema "Österreich - Paradies für Geldwäscher?" am Wiener Juridicum.

Das Problem Österreichs sei nicht die Gesetzeslage, argumentierte Pieth, sondern "die Banken mit ihren Compliance-Abteilungen". Diese seien von der Finanzkrise derart betroffen gewesen, dass "sie jedes Geld aus dem Osten genommen haben, das sie kriegen konnten."

Kritisch zu sehen sei auch der Umgang mit Geldern von führenden Politikern aus arabischen Ländern und der Dritten Welt, die ihr Vermögen offensichtlich nicht auf legalem Weg erworben hätten. So wären beispielsweise Transaktionen des libyschen Gaddafi-Clans über österreichische Banken vermutlich meldepflichtig gewesen, da diese Vermögen Untreue und Korruption stammen müssten.

Das Verhältnis von 1.400 Verdachtsmeldungen im Jahr 2009 und zwölf Verurteilungen erklärt Rudolf Unterköfler, Leiter des Büros für Finanz- und Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt, mit der "Globalisierung der Geldwäscherei". Oft müssten die Vortaten im Ausland untersucht werden und die Kooperation mit den Herkunftsländern erweise sich als kompliziert. Trotz der Einrichtung der Justizbehörde der Europäischen Union (Eurojust) gestalte sich auch auf EU-Ebene die internationale Zusammenarbeit bis dato schwierig, ergänzt Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte. Diesem Problem könne man nach den Worten des Grünen Abgeordneten Peter Pilz nur mit einer international verankerten Beweislastumkehr begegnen. Man müsse "beweisen, dass Geld sauber" sei. Solange es dafür keinen Zwang gebe, könne man nichts beweisen." Helmut Fuchs, Professor am Institut für Strafrecht der Uni Wien, hält derartige Vorschläge jedoch für "ein Rütteln an den Grundfesten der liberalen Rechtsordnung". Seiner Ansicht nach sollten Banken in Österreich von sich aus keine Gelder aus bestimmten Bereichen annehmen, es sei denn, es liege eine Bescheinigung der Unbedenklichkeit vor.

Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky sprach von "mangelndem Aufklärungswillen" österreichischer Ermittler. Er erwähnte einen Fall, bei dem im Oktober 2010 eine umfangreiche Anzeige wegen Geldwäsche bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wurde. "Und wenn Sie seit damals nicht eine einzige Reaktion hören, und wenn in Deutschland nach viel kürzerer Zeit und mit weniger detaillierten Angaben reagiert wird und bei uns nicht, dann fragt man sich, wieso ist das so?"

Einen möglichen Grund ortet Gerhard Jarosch in der zu geringen Ausstattung der Staatsanwaltschaft. Im Wirtschaftsstrafrecht könne man den oft wohlhabenden und einflussreichen Beschuldigten keine entsprechende Infrastruktur und Organisation entgegensetzen. Kritisch äußerte sich Jarosch auch zum Anti-Korruptionspaket: Trotz mehrfach vorgebrachter Einwände vonseiten der Staatsanwälte, Richter und Anwälte habe der Nationalrat die Regierungsvorlage zum Anti-Korruptionsgesetz einfach "durchgewunken". "Wir haben keine kriminalpolitische Diskussionskultur", so Jarosch.

(APA)