Rechnungshof soll Festspiele prüfen

Der Salzburger Landtag hat einen Dringlichen Antrag der Grünen betreffend einer Sonderprüfung der Salzburger Osterfestspiele durch den Landesrechnungshof einstimmig angenommen.

LH und Osterfestspiel-Präsidentin Gabi Burgstaller: Kein Problem mit Prüfung

Wirtschaftskrimi

Millionen-Schaden

"Ich schätze den Schaden, der den Osterfestspielen vor allem durch den entlassenen Geschäftsführer Michael Dewitte entstanden ist, auf eineinhalb Mio. Euro. Sollten sich alle der zurzeit nicht genau nachvollziehbaren Zahlungsflüsse als ungerechtfertigt erweisen, dann sogar auf mehr als zwei Millionen Euro", sagte Gabi Burgstaller (S), Salzburgs Landeshauptfrau und geschäftsführende Präsidentin des Festivals.

Burgstaller sprach offiziell von "Finanzskandal", "Wirtschaftskriminalität", "Gier und Selbstbedienung", dass einem "die Haare zu Berge" stehen. "So wie es aussieht, hat Dewitte allein an Gehalt 654.000 Euro zu Unrecht bezogen. Dann hat er sich nicht einmalig, sondern laufend fünf Prozent Provisionen von Sponsorengeldern genehmigt. Das war vertraglich ausgeschlossen, und die Geldgeber hatten Anspruch darauf, dass ihr Geld ausschließlich dem Festival zukommt. Allein von Mäzen Donald Kahns Million sind 50.000 Euro an allen Büchern vorbei auf Dewittes Privatkonto gelandet", erläuterte Burgstaller.

Als "besonders krasses Beispiel für ungerechtfertigte Provisionszahlungen" bezeichnete Burgstaller Dewittes Umgang mit 2,5 Mio. Euro, die der russische Sponsor Igor Vidyaev auf mehrere Jahre verteilt für die Jugendarbeit bereitgestellt hat. Da sind zwei Raten von je 400.000 Euro an die Osterfestspiele gegangen. Dann hat Klaus Kretschmer, ebenfalls fristlos entlassener Technik-Direktor der Salzburger Festspiele, für das European Art Forum, das zu dieser Zeit gar nicht existierte, eine Rechnung über 300.000 Euro an die Osterfestspiele geschrieben. Dieses Geld wurde auf ein anonymes Konto nach Nord-Zypern überwiesen. "Inhaber dieses Kontos ist die Firma Art&Culture Consulting, eine Briefkastenfirma in der Karibik mit nicht existierender Adresse in London", so Burgstaller, "die Staatsanwaltschaft wird viel Arbeit haben. Vor allem müssen die Gerichte die Details der Verflechtung Dewitte/Kretschmer klären."

Salzburg. Der Salzburger Landtag hat Mittwochabend einen Dringlichen Antrag der Grünen betreffend einer Sonderprüfung der Salzburger Osterfestspiele durch den Landesrechnungshof einstimmig angenommen. "Der Landesrechnungshof wird beauftragt, eine umfassende Prüfung der Gebarung der Salzburger Osterfestspiele so rasch wie möglich durchzuführen. Sollten die Osterfestspiele die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verweigern, stellt das Land Salzburg jegliche finanzielle Unterstützung für die Osterfestspiele ein", heißt es im Antrag.

Die Osterfestspiele hätten kein Problem mit einer Prüfung durch den Landesrechnungshof, stellte LH Gabi Burgstaller (S) fest. Die Osterfestspiele könnten eine Prüfung auch nicht ablehnen, wenn der Landesrechnungshof eine Prüfung verlange, so Burgstaller. LHStv Wilfried Haslauer (V) kritisierte die Grundeinstellung bei den Osterfestspielen, nach der man öffentliche Förderungen selbstverständlich entgegennehme, aber jede Kontrolle verweigere. Die Struktur als Osterfestspiel-Stiftung habe in der Geschichte eine Berechtigung gehabt, nun müsse man aber weg von dieser Struktur.

LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) betonte, dass die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die Salzburger Osterfestspiele ein Schaden für die Osterfestspiele, aber auch für das Kulturland Salzburg seien. Es gebe eine ganze Reihe von offenen Fragen, deren Beantwortung man sich dringend anschauen müsse. Gegenüber der übrigen Kulturszene wäre es fair, die Osterfestspiele genau zu prüfen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Denn der Landesrechnungshof habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Sonderprüfungen bei Kultureinrichtungen durchgeführt, an denen keine Gebietskörperschaft als Eigentümer beteiligt war, sondern die nur Subventionsempfänger des Landes Salzburg waren. Die Osterfestspiele seien von wirtschaftlicher Bedeutung, die künstlerische Bedeutung im Vergleich zu den Sommerfestspielen sei dahingestellt, so Schwaighofer.

Der Grund des Problems sei, dass viele Entscheidungen rund um die Osterfestspiele einfach "durchgewunken" werden, sagte LAbg. Lukas Essl (F). Zwischen den Personen und der Infrastruktur der Osterfestspiele und der Sommerfestspiele gebe es sehr wohl Verflechtungen. Das Festspiel-Direktorium sei hier gefordert, diese Verflechtungen aufzuklären. (apa)