Heftige Attacken gegen ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker

Streit um 836.654-€-Konsulentenvertrag für Ex-ÖBB-Chef Huber droht zum Rosenkrieg zu werden

Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und sein Anwalt Meinhard Novak

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Hitzig ging es gestern im Prozess zwischen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Österreichischen Bundesbahn, im Wiener Handelsgericht zu: Richterin Elfriede Dworak, die bereits das Verfahren zwischen ÖBB und Deutscher Bank um hochspekulative Finanzveranlagungen leitete, musste mehrmals kalmierend auf die Streitparteien einwirken, um die Verhandlung auf „eine sinnvolle Schiene“ zu bringen.

Eingangs wurde außer Streit gestellt, dass künftig nur noch Hubers IMC Immobilien Management Consulting GmbH Klagspartei ist und nicht mehr der Ex-ÖBB-Chef persönlich: Denn erstere ist aus steuerlichen Gründen die Empfängerin der umstrittenen Abfertigung Hubers in Höhe von 836.654,52 €.

Umgekehrt klagt Huber aber weiter sowohl die Bundesbahn als auch deren Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker und den stellvertretenden Aufsichtsratschef Eduard Saxinger. Denn diese beiden unterfertigten den umstrittenen Konsulentenvertrag, über den Hubers Abfertigung ausbezahlt werden sollte, ohne Beschluss des Aufsichtsratspräsidium. Man wolle daher bei der Einforderung der ausstehenden Zahlungen auf Nummer sicher gehen, argumentierte Hubers Anwalt Meinhard Novak: „Der neue ÖBB-Chef Peter Klugar erklärt nämlich immer, die Sache gehe ihn nichts an.“ Zudem orte er „eine mutwillige Forderungsvereitelung durch Pöchhacker und Saxinger“.

Heftige Vorwürfe

Überhaupt geriet die Verhandlung zu einer heftigen Attacke gegen Pöchhacker. Der habe in einem Konzern mit laut Aktienrecht unabhängigen und weisungsfreien Gesellschaften und Vorständen seine Funktion als nicht weisungsbefugter Aufsichtsratschef mit der des Vorstandsvorsitzenden verwechselt, sagte Huber: „Er hat Mitarbeiter bis zur dritten Ebene ins Ministerium bestellt, um Geschäftsführertätigkeiten wahr zu nehmen.“

Er habe Pöchhackers Wort „nach 15 Jahren loyaler Tätigkeit für die Porr“ vertraut (Pöchhacker war Porr-Chef, Anm.), sagte Huber, der mit Mai 2008 nach erfolgter Entlastung die erste Rate seines Konsultenvertrags in Höhe von 17.000 € netto erhalten hätte sollen. Es sei vereinbart worden, dass derart sein Vertrag bis zum Auslaufen mit 31.10. 2009 ausbezahlt werde – in Summe 340.000 € netto.

Die ihm zugesagte Erfolgsprämie von 357.000 € für den hochriskanten Finanzdeal mit der Deutschen Bank sei in Wirklichkeit eine verdeckte Bonusauszahlung für das Jahr 2007. Diese sei vorübergehend eingefroren worden, da in der 2007-er Bilanz der ÖBB höhere Rückstellungen als nötig gebildet und so die Unternehmensziele nicht wie geplant erreicht wurden – mit Blick auf mehr Spielraum für den Infrastrukturminister.

Ende Mai soll nun weiter verhandelt werden. Richterin Dworak legte den Streitparteien eine einvernehmliche Lösung ans Herz. Darüber dürfte in den kommenden Wochen wohl verhandelt werden.