EU: Stromkonzerne müssen sich nicht von Netzen trennen

Nach langen Verhandlungen und Widerstand aus mehreren EU-Ländern, darunter auch Österreich, einigt sich die Eu darauf, dass die Stromversorger auch weiter Eigentümer der Stromnetze bleiben können. Währen Wirtschaftsminister Bartenstein in Österreich damit wenig Handlungsbedarf sieht, kommen Bedenken von Regulator Walter Boltz.

Die geplante Zerschlagung der EU-Energiekonzerne wird nicht kommen. Die EU-Energieminister haben sich bei ihrem Treffen am Freitag in Luxemburg in Grundzügen auf eine stärkere Trennung zwischen Produktion und Übertragung geeinigt, allerdings dürfen die Unternehmen ihre Netze weiter behalten. Österreich, Deutschland und Frankreich hatten sich massiv für eine dritte Variante zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsverkauf bzw. die Abgabe an einen Unabhängigen Netzbetreiber eingesetzt. Sie haben sich damit letztlich gegen den Widerstand der EU-Kommission und von Ländern, die ihre Netze bereits abgespalten haben, wie England, Niederlande oder Dänemark, durchgesetzt.

"Auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten mit allen Punkten einverstanden sind, hat der Rat eine weitreichende Einigung auf die Grundlagen erreicht", erklärte der slowenische Energieminister und amtierende Ratsvorsitzende Andrej Vizjak. Der Text sei eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Eine Einigung auf das gesamte Energiepaket wird bis Jahresende angestrebt, wirksam werden könnte es dann 2011. Energiekommissar Andris Piebalgs sprach trotz der Zugeständnisse von einem Fortschritt für den Energiebinnenmarkt. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zeigte sich erfreut über den heute erzielten Grundsatzkompromiss. "Das ist ein Nein zu einer recht willkürlichen Zerschlagung der europäischen Energiekonzerne und da sehe ich schon einen klaren Vorteil", sagte der Minister. Die Einigung bedeute "grünes Licht für den dritten Weg". Vorbehalte meldete er ebenso wie sein deutscher Ressortkollege Michael Glos neuerlich gegen die geplante Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren an.

Der Kompromiss der Minister für die sogenannte "unabhängige Übertragungsgesellschaft" (ITO) enthält strenge Auflagen für die personelle und strukturelle Trennung zwischen Netztöchtern und ihren Konzernmüttern: Manager dürfen erst nach einer Übergangsfrist von drei bzw. vier Jahren Aufsichtsräte zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft wechseln, knapp die Hälfte des Aufsichtsrats muss aus unabhängigen Personen bestehen, bei deren Bestellung der Energie-Regulator mitreden darf. Zudem wird die Wirkung der Maßnahmen auf den Wettbewerb zwei Jahre nach Inkrafttreten überprüft.

In einer Zusatzklausel, die weiter umstritten ist, sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, "Maßnahmen" zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass gleiche Spielregeln herrschen, obwohl künftig drei verschiedene Modelle der Entflechtung im EU-Energiemarkt existieren. Nach Ansicht Bartensteins bietet diese Klausel aber keine Möglichkeit, künftig nicht-entflochtene Unternehmen wie etwa den Verbund an Investitionen in anderen Ländern zu hindern. "Das sehe ich ganz sicher nicht", sagte der Minister. Portugal hatte in der Sitzung erklärt, dass es bei den weiteren Verhandlungen über den Rechtstext eine schärfere Formulierung verlangen werde und sich der Stimme enthalten.

Vonseiten des Energie-Regulators hieß es, mit einer Reduktion der Energiepreise dürfe nicht gerechnet werden. Die bisherige Erfahrung zeige, dass sich eine unzureichende Trennung zwischen Netzen und Vertrieb nur begrenzt regulieren lasse, sagte E-Control Chefökonom Johannes Mayer. Die Ökonomischen Interessen für eine Abschottung der Netze bzw. Märkte seien einfach zu groß. "Wenn dieses Paket nicht gut ist, werden wir bald das nächste brauchen", so Mayer mit Hinweis auf die anstehende Investitionswelle in der Branche. E-Control-Chef Walter Boltz hat sich wiederholt für eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung (ownership unbundling) ausgesprochen.

Betroffen von der Reform wären in Österreich die Übertragungsnetze von Verbund, Tiwag und VKW. Für die Netze in Tirol und Vorarlberg will Bartenstein eine Ausnahme verhandeln. Beim Verbund erwartet er Änderungen durch die neuen Regeln für Aufsichtsräte, aber "nichts Substanzielles, nichts Dramatisches". Die Einrichtung eines ITO (Independent Transmission Operator) lasse sich leicht implementieren, meint auch Mayer.

Österreichs E-Wirtschaft bezeichnete den Kompromiss als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". "Diese Lösung ist auch im Sinn der Erhaltung unserer hohen Versorgungssicherheit wichtig, weil somit die Verbindung zwischen Strombereitstellung und -transport nicht zur Gänze unterbrochen wird", so der Präsident des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Leo Windtner in einer Presseinformation.

(APA)