„Wir haben kein Geld für eine Steuerreform"

Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister würde Geld aus der Steuerreform umleiten in höheres Arbeitslosengeld und in die Vorfinanzierung von Gemeindeprojekten.

WirtschaftsBlatt: Wir sind mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Können wir uns eine Steuerreform derzeit überhaupt leisten?
Stephan Schulmeister: Jede generelle Steuersenkung ist in Zeiten der Krise ein schwerer Fehler. Die Steuerreform sollten wir streichen. Das Geld wird an allen Ecken und Enden fehlen. Wir haben jetzt schon ein Budgetdefizit jenseits der Maastricht-Grenze. Die oberen zwei Drittel der Einkommensträger brauchen keine Steuersenkung, die würden das zusätzliche Geld überwiegend sparen. Das ­untere Drittel braucht es und würde es ausgeben, dazu müssten aber Negativsteuer oder Sozialtransfers erhöht werden.

Wie lange wird die Krise noch dauern?
Schwer zu sagen, aber wir müssen damit rechnen, noch zwei, drei Jahre hohe Budgetdefizite zu haben. Also sollten wir uns überlegen: Wie können wir unsere zusätzlichen Schulden am effizientesten einsetzen? Der Rückkoppelungseffekt auf die ­reale Wirtschaft muss möglichst stark wirken. Je schneller etwas getan wird, umso billiger wird die Krisenbekämpfung. Der Finanzminister könnte die Projekte der Gemeinden vorfinanzieren und vorziehen. Die thermische Gebäude­sanierung müsste viel stärker vorangetrieben werden. Insgesamt könnte man hier eine Milliarde € einsetzen. Besonders den KMU diene ich mehr, indem ich sie mit dieser Milliarde entlaste.

Jetzt schicken Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit. Was kommt auf uns zu, wenn die Kurzarbeit ausläuft?
Das ist der Punkt: Es könnte eine Springflut an Arbeitslosen entstehen, wenn Kurzarbeit aufgegeben und die Bauaufträge abgearbeitet sind. Daher muss der Staat öffentliche Investitionen stimulieren. Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Arbeitslosigkeit ist ein Virus, das die Krise zu einer wirklichen Depression machen kann.

Von den zwei Milliarden € aus der Steuerreform bliebe noch Geld übrig.
Das sollte man in die bedarfsorientierte Grundsicherung und in höheres Arbeitslosengeld investieren. Auch das würde dem Konsum helfen.

Wie kann die Wirtschaft noch angekurbelt werden?
Man muss versuchen, über eine kluge Politik indirekte Nachfrage nach Produktion zu fördern.

Hat das die Politik mit der ­Abwrackprämie gemacht?
Nein, die Abwrackprämie bringt nichts. Man muss die Nachfrage erhöhen, aber gleichzeitig regulieren. In diesem Fall heißt das: Man hätte Abwrackprämien an den Kauf neuer Elektroautos binden sollen. Auch andere Umwelttechnologien sollten gefördert werden. Österreichische Unternehmen sind da hervorragend aufgestellt und könnten in die Massenproduktion.

Das heißt, wir sollten auf ­Hybridautos setzen?
Es ist eine Schande, dass derzeit in der EU keine Hybridautos hergestellt werden. Nur die Japaner haben sie, zum Beispiel den Toyota ­Prius, die gehen in den USA weg wie die warmen Semmeln. Genauso falsch ist es, die Beschränkung der Schadstoffemissionen weiter aufzuschieben. Hier hätte gerade die Autoindustrie eine ­Chance, sich neu aufzustellen.

Die Umwelt als ein Weg aus der Krise?
Ja. Heute sollte die Vision der EU?die Umweltverbes­se­rung sein. In dieser Krise werden jene Länder am besten überleben, die das Konzept der Krisenbewältigung unter eine positive Losung stellen. Ein Beispiel ist Schweden, das in den 30er- Jahren nicht in die Krise rutschte - durch den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, also auch durch das bewusste Credo: Wir schaffen uns eine bessere Welt.

Reichen kurzfristig gesehen die derzeitigen Pakete zur Konjunkturankurbelung und zur Bankenrettung aus?
Bisher gab es eine Symptomkur, das ist okay. Es reicht aber nicht. Der erste Reflex zurück zu John Maynard Keynes reicht nicht. Die Welt schaut anders aus als vor 80 Jahren. Seine hydraulische Mechanik zwischen privater und öffentlicher Nachfrage kann nicht hinreichend wirken. Deshalb brauche ich die vorher beschriebenen Stimulierungen, die effektiv wirken.

Sie sprechen von einer Schubumkehr, in der wir uns befinden. Was heißt das konkret?
Wir sind mit einem Finanz-Tsunami konfrontiert, aber der hat ein dynamisches Epizentrum - der dreifache Entwertungsprozess von Vermögen, Aktien, Immobilien und Rohstoffen. Wobei die Industrieländer die gesunkenen Rohstoffpreise falsch interpretieren. Die Länder, die in hohem Maße von ihren Rohstoffeinkünften leben, werden eine weitere Tsunami-Welle auslösen. Allein in Dubai verlassen 25 Prozent der Bevölkerung das Land. Schubumkehr heißt auch: Das Ausmaß des Absturzes der drei Vermögensarten findet im Ausmaß des übermäßigen Anstiegs der ­vorangegangenen Jahre statt.

Hat das System ausgedient?
Wir sehen natürlich einen systemischen Effekt als Kombination der Vermögensvernichtung und der Bilanzierungsvorschriften. Die Vorschriften, die Unternehmen zwingen, zu laufenden Kursen zu bewerten, haben die Bilanzen zunächst aufgebläht und so zur Subprime-Krise geführt. Da habe ich einen geschlossenen Regelkreis: Die Hauspreise fallen, die Hypothekarförderungen fallen, die Leute werden gekündigt, die Häuser stehen leer und die Hauspreise fallen noch mehr. Deswegen ist Barack Obamas Maßnahme, den Häuslbauern Geld zu geben, die richtige, um den Regelkreis zu durchbrechen.

Wie sieht es an den Finanzmärkten aus?
Wir haben durch die Synchronisierung der drei Vermögenskrisen ein unlösbares Bilanzproblem. Die aufgeblähten Bilanzen haben zwar die Realwirtschaft in den USA?von 2002 bis 2007 beflügelt, aber jetzt ist es vorbei. Das Groteske ist: Wir haben ­immer noch Systemspieler, die die Kurse weiter nach unten treiben. Schaun Sie sich etwa die Trend Following Hedge Fonds an, sie setzen auf Trends. Auf fallende Kurse wetten heißt auch, fallende Kurse verstärken. Diese Fonds destabilisieren also das Gesamtsystem.

Sie wollen mehr Regulierung?
Das ist nicht so einfach. Im Herbst wurden Leerverkäufe verboten. Fakt ist aber, seit etwa 15 Jahren mache ich Leerverkäufe schneller und billiger über Derivative. Leerverkäufe kann ich verbieten, das ist an den Derivativmärkten nicht möglich. Der Ausweg aus der Krise wird dann erfolgen, wenn die Eliten ­lernen, die wahren Ursachen der Krise und nicht nur ihre Symptome zu bekämpfen.