ÖGB und AK wollen drittes Arbeitsmarktpaket

ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Kaske und AK-Präsident Tumpel fordern von Finanzminister Pröll ein Arbeitslosengeld auf EU-Niveau.

Das für Österreich erwartete Wachstum für 2010 von 1,1 Prozent werde nicht ausreichen, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen. Kaske und Tumpel fordern u. a. eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf das EU-Niveau von 64 Prozent des vorhergehenden Einkommens.

Kaske bezeichnet ein drittes Arbeitsmarktpaket wirtschaftspolitisch als sinnvoll und für die Menschen in diesem Land wichtig. Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner hätten selbst in ihrer heutigen Pressekonferenz die Kaufkraft im Inland als die wichtigste Stütze der Wirtschaft in der aktuellen Krise bezeichnet, so Kaske. Damit diese Stütze auch 2010 weiter erhalten bleibe, brauche es beschäftigungssichernde Maßnahmen und eine Verbesserung der Absicherung bei Arbeitslosigkeit, denn ein Ende des Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei laut Experten auch 2010 noch nicht in Sicht.

Kaske und Tumpel fordern unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf das EU-Niveau von 64 Prozent des vorhergehenden Einkommens. In einem ersten Schritt sollte es von derzeit 55 Prozent auf zumindest 60 Prozent angehoben werden. Auch die Notstandshilfe müsse durch Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens verbessert werden.

Zusätzlich sollte jetzt in zukunftsträchtige Arbeitsplätze investiert werden. Dazu gehörten neben Umweltschutz-Technologien auch Investitionen in die Bildung sowie in das Sozial- und Gesundheitswesen. Im Rahmen eines Arbeitsmarktpakets müsse auch kurzfristig in den Ausbau des Pflege- und Betreuungsangebots sowie in eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in dem Sektor investiert werden.

(APA)