Regierung Uneins über Ankauf von Steuer-CD-Daten

Innerhalb der SPÖ scheint noch keine klare Linie über einen möglichen Ankauf von illegal beschafften Daten zu heimischen Steuersündern zu existieren. Regierungspartner ÖVP kritisiert, allerdings hat sich auch ÖVP-Boss Josef Pröll bislang skeptisch zum Kauf der Schweizer Steuersünder-CD geäußert und visiert offenbar eine elegante Lösung an.

ÖVP-Vizekanzler und Finanzminster Josef Pröll setzt auf deutsche Amtshilfe, Kanzler Werner Faymann sucht noch einen klaren SPÖ-Kurs

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Während die deutsche Bundesregierung die CD mit Daten zu Steuerflüchtigen mit Konto in der Schweiz kaufen will, gibt sich Österreichs Regierung skeptisch. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (S) wie auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) haben sich heute in Interviews sehr zurückhaltend gegeben.

Hintergrund: Die Daten wurden von einem Informatiker illegal kopiert, die Schweiz wirft Käufern der CD daher Hehlerei vor. Andererseits: Für 2,5 Millionen Euro Kaufsumme könnten bis zu 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen in das deutsche Budget gespült werden. Wie hoch die Einnahmen für Österreich sein könnten, ist bisher unbekannt.

Wobei die Linie in der SPÖ nicht abgestimmt scheint. "Ich will alle Steuersünder verfolgen, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel", so der Kanzler zur "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Sollte Pröll Interesse an den Daten anmelden, würde er den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts um eine Expertise bitten. Faymann räumte ein, dass er in dieser Frage eine "konservativere Haltung" einnimmt als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ohne lang zu zögern grünes Licht für den Kauf der gestohlenen Daten gegeben hat.

Anders sieht das der Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer. "Selbstverständlich sollte Österreich solche Daten kaufen", meinte er im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe). Der Parlamentarier sieht weder datenschutz- noch rechtliche oder moralische Probleme, wenn der Staat im Ausland gestohlene Daten von österreichischen Steuerhinterziehern kauft. Krainer verweist auf das Vorgehen der deutschen Behörden: "Die haben fünf Namen als Appetizer zur Verfügung gestellt bekommen. Allein die Steuereinnahmen dieser fünf Personen bringen dem Staat schon mehr ein als die gesamten Daten kosten.

Auf jeden Fall nachbohren

Krainer plant jedenfalls eine parlamentarische Anfrage an Pröll. "Ich will wissen, was eigentlich aus den Steuersündern geworden ist, deren Daten die deutschen Behörden vor zwei Jahren an Österreich übermittelt haben." Damals hat ein deutscher Nachrichtendienst in einem ähnlichen Datenkauf Informationen über Steuerflüchtlinge in Liechtenstein gekauft und über ein Amtshilfeverfahren an Österreich weitergeleitet.

Pröll setzt auf Amsthilfe

Pröll meinte heute, ebenfalls im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung", dass er einen Ankauf der Daten-CD "extrem kritisch" sieht. "Das hat eine Präzedenzwirkung weit über den Fall der Steuerhinterziehung hinaus. Aber gut, das muss Deutschland mit der Schweiz ausmachen", sagte der Finanzminister. Kontakt zu seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble hat Pröll nach Eigenangaben noch nicht aufgenommen. "Aber alles, was an Daten für Österreich interessant sein könnte, bekommen wir aufgrund der Amtshilferichtlinien", meinte er. Informationen über Steuerhinterzieher aus Österreich habe man noch keine.

Gleichzeitig zeigt sich die ÖVP verärgert über die Ankündigung von Krainer, mittels parlamentarischer Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (V) klären zu wollen, was mit den Daten der österreichischen Steuerflüchtlinge in Liechtenstein passiert ist. "Da fragt man sich schon, was das soll. Wir sind in einer Koalition. Warum nützt man innerhalb der Regierung parlamentarische Oppositionsmittel, anstatt einfach zum Telefonhörer zu greifen?", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.

Seiner Meinung nach häufen sich die Meinungsverschiedenheiten in der SPÖ. "Zuletzt hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verlangt, das Budget unbedingt noch heuer, gegebenenfalls vom Parlament, erstellen zu lassen und damit ihren eigenen Parteichef Kanzler Faymann brüskiert, der gemeinsam mit dem Finanzminister den Zeitpunkt festgelegt hat", betonte Kaltenegger.

(APA/ekh)