Matznetter: Österreichs Gemeinden geht das Geld aus

Den Gemeinden brechen die Einnahmen weg – rund 500 Millionen € fehlen derzeit schon.

Fast jede Gemeinde hat einen eigenen Sportplatz. Das kostet Geld und verringert den Spielraum für neue Investitionen. Darunter leidet vor allem die regionale Wirtschaft

IWF-Chef Dominique Strauss-­Kahn hat anlässlich des G20-Gipfels in Toronto an die führenden 20 Industrienationen appelliert, die konjunkturelle Erholung nicht kaputtzusparen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordert dies auch von Österreich. Vor allem bei den Gemeinden warnt Matznetter vor übertriebenem Sparwillen, denn er fürchtet negative Auswirkungen auf regionale Klein- und Mittelbetriebe: „Die Gemeinden stehen unter enormer finanzieller Last und müssen jetzt bei den Ermessensausgaben sparen.“ 

Die Zahlen des KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung belegen dies: Seit 2008 schrumpft der Saldo zwischen Gemeindeeinnahmen und -ausgaben zusehends, sodass der finanzielle Spielraum für Investitionen immer geringer wird. Fazit: bei klassischen Gemeindeprojekten wie nebenrangigen Straßen, Schulen, Feuerwehrhäusern, Sportplätzen und im sozialen Wohnbau wird der Rotstift angesetzt. Dies belaste lokale Betriebe massiv, denn Gemeindeaufträge würden vorwiegend an regional ansässige Unternehmen vergeben – vor allem, wenn die Auftragssumme ­unter der öffentlichen Ausschreibungsgrenze von 40.000 € liege, so Matznetter.

Grundsteuer erhöhen

Gleichzeitig steigen die Transferleistungen, die für Krankenanstalten oder für Sozialhilfe ausgegeben werden müssen, in manchen Bundesländern um bis zu 20 Prozent. Einnahmenseitig sinken jene Steuern, die die Gemeinden selbst einheben (z.B. Kommunalsteuer) und auch der Anteil, den sie über den ­Finanzlastenausgleichsfonds vom Bund bekommen. „Derzeit fehlen den Gemeinden rund 500 Millionen €“, so Matznetter. Ab 2013 prognostiziert Peter Biwald vom KDZ eine negative Finanz­gebarung. Das bedeutet, dass die Nettoneuverschuldung steigen muss, allein um laufende Ausgaben zu bedienen. Investitionen in neue Projekte sind damit Geschichte. „Der Handlungsspielraum der Gemeinden ist empfindlich eingeschränkt“, so Biwald.
Er hat die Gemeindefinanzierungen von 2004 bis 2008 unter die Lupe genommen und eine Prognose erstellt. Das Ergebnis ist wenig erfreulich.

Biwald schlägt vor, einzelne Verwaltungen in Gemeinden zwischen 5000 und 25.000 Einwohnern zusammenzulegen. Das würde in Summe bis zu 500 Millionen € jährlich oder jeder Gemeinde rund fünf Prozent ihrer Ausgaben bringen. Zudem würde eine Grundsteuerreform den Gemeinden bis zu 500 Millio-
nen € bringen.