Das von der Regierung bei einer zweitägigen Budget-Klausur in der steirischen Therme Loipersdorf geschnürte Budget sieht im kommenden Jahr Einsparungen von 1,6 Mrd. und Zusatzeinnahmen von 1,2 Mrd. Euro vor. Das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken und damit um gut 0,8 Prozentpunkte geringer als ursprünglich geplant ausfallen. Die meisten Kürzungen gibt es bei Familien und Pflege. Auf der Steuerseite sind die Bankenabgabe sowie die Erhöhung von Mineralölsteuer und Tabaksteuer die größten Brocken.
Im Folgenden die Eckpunkte des Budgets im Detail:
~ 2011 2012 2013 2014 Defizit in % des BIP -3,2 -2,9 -2,5 -2,2 davon Bund -2,6 -2,4 -1,9 -1,6
Gesamtstaatliche Schuldenquote in % des BIP 71,7 72,8 73,2 73,3
Konsolidierung in Mio. Euro 2.789 3.612 4.327 5.277 davon Ausgabeneinsparungen 1.603 2.309 2.761 3.326 davon Einnahmenerhöhungen 1.185 1.303 1.566 1.951
EINSPARUNGEN in Mio. Euro 2011 2012 2013 2014
Pensionen - Aussetzung Pensionsanpassung im 1. Jahr
Schließen von Steuerlücken und Betrugsbekämpfung - Einführung RCS* bei Reinigungsfirmen
17 20 20 20 - Abschaffung der Energieabgabe-Rückvergütung für Dienstleistungsunternehmen
0 100 100 100 - Abschaffung des Zinsabzugs bei Anschaffung von Beteiligungen im Konzern**
0 200 200 200 - Betrugsbekämpfung 100 200 200 200
ENTLASTUNGEN Abschaffung Kreditvertragsgebühr -150 -150 -150 -150 Erhöhung Pendlerpauschale um 5 Prozent
-15 -15 -15 -15 Senkung der Kfz-Steuer für Frächter um 30 Prozent -30 -30 -30 -30
STEUERMASSNAHMEN GESAMT 1.169 1.756 1.936 2.206
* Reverse Charge System (RCS) bedeutet den Übergang der Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger. Der Kunde, wenn er Unternehmer ist, schuldet die Umsatzsteuer. Soll Umsatzsteuerbetrug verhindern. Gibt es bei Baubereich ** Werden Beteiligungen gegenseitig innerhalb des Konzerns verkauft, dann gibt es ab 2011 keinen Abzug mehr der Fremdkapitalzinsen. Damit wird eine Steurelücke geschlossen.
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