Häupl schlägt Eckpflöcke für Sparpaket ein

Nach bekanntwerden erster Zahlen aus dem von der Bundesregierung geplanten Sparpaket rechnet der Wiener Bürgermeister mit einer vorgezogener LH-Konferenz. Die Umwidmungsabgabe in Wien ist demnach fix.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) will den seitens des Bundes vorgeschlagenen Konsolidierungspfad für die Länder mit dem Ziel, bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, noch genau durchrechnen. Unterm Strich müsse für die Länder nämlich trotz neuen Fahrplans dasselbe herauskommen wie schon bei der Bund-Länder-Verhandlung zur Schuldenbremse im November in Salzburg vereinbart. Sprich: Die Länder sollen in Summe nicht mehr als ursprünglich vereinbart einsparen müssen: "Wenn dem so ist, wird es keine Vetos geben, jedenfalls nicht von Wien", so das Stadtoberhaupt am Dienstag. Jedoch bitte er um Verständnis dafür, "dass unser Vertrauen nicht sehr groß ist".

Zweifel bleiben

Der jetzt auf dem Tisch liegende Konsolidierungsplan enthalte Änderungen, "von denen ich aufs erste Hinschauen sage: Das ist machbar." Zweifel hegt der Bürgermeister allerdings daran, ob die Länder unter dem neuen Pfad tatsächlich nicht mehr leiden würden, wie dies offenbar von Finanzministerin Maria Fekter (V) versichert wurde. "Ich glaube ihr das nicht, dass es keine Veränderungen hervorruft", sagte Häupl.
Sollte die Rechnung der Länder ein anderes Ergebnis bringen als jenes von Fekter, werde man noch zu reden haben - und: "Nach meinen Informationen gibt es noch jede Menge Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit diesem Konsolidierungspaket." Ob die Landeshauptleutekonferenz vorgezogen wird, werde sich "zum Wochenende hin" entscheiden, so Häupl. Er nehme aber an, dass der derzeitige Vorsitzende - Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (S) - eine außertourliche LH-Konferenz einberufen werde.

Bei der von Häupl angesprochenen Bund-Länder-Einigung vom November hatten sich die Länder-Vertreter mit Fekter auf eine Verankerung einer "Schuldenbremse" geeinigt (eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse scheiterte später am Veto der Oppositionsparteien im Parlament). Laut der Einigung vom November soll ein Haushalt eines Bundeslandes dann als "ausgeglichen" gelten, wenn er ein strukturelles Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes aufweist - erstmals erreicht werden sollte dies nach der damaligen Vereinbarung im Jahr 2017. Eine konkrete Ausgestaltung zur Erreichung dieses Zieles waren in Salzburg nicht genannt worden.

Wien wird Umwidmungsabgabe einführen

Sollte es auf Bundesebene diesbezüglich keine Einigung geben, werde die Bundeshauptstadt die Umwidmungssteuer trotzdem auf Landesebene einführen, so Häupl.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S) hatte kürzlich den Vorschlag einer Wiener Umwidmungsabgabe aufs Tapet gebracht. Dabei soll jene Summe, um die ein Grundstück durch eine Umwidmung etwa von Grün- auf Bauland mehr wert wird, mit 25 Prozent besteuert werden. Der Grundstückseigentumer muss aber erst bezahlen, wenn er das Areal verkauft bzw. wenn ein Bauberechtigter konkrete Realisierungspläne hat.
Durch die Abgabe sollen jährlich rund 18 Mio. Euro ins Stadtbudget fließen. Ein Großteil der Mittel soll für den geförderten Wohnbau und Stadtplanung zweckgebunden werden, wünschte sich Ludwig.

(APA/ekh)