"Jetzt geht es darum, die Konsequenzen zu ziehen"

U-Ausschuss. Erfolgreiche Bilanz für die bisherigen U-Ausschuss-Sitzungen – weitere Ergebnisse kündigen sich an. Die Chefin des U-Ausschusses, Gabriela Moser, sieht nun das Parlament gefordert. Wirksame Gesetze für Parteienfinanzierung und Lobbyismus seien das Gebot der Stunde.

U-Ausschuss-Chefin Gabriela Moser: „Parteienfinanzierungsgesetz nach deutschem Vorbild“

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Gabriela Moser - Leiterin des Korruptions-Untersuchungs-Ausschusses

Kein U-Ausschuss in der Vergangenheit war so erfolgreich und hat ein so großes Echo hervorgerufen

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Jetzt geht es darum, die Konsequenzen zu ziehen

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Die Telekom Austria wird uns im U-Ausschuss sicher noch bis nach Ostern beschäftigen

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Wien. Die Leiterin des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungs-Ausschusses, Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser, zieht nach den bisherigen Sitzungswochen eine "sehr zufriedene" Zwischenbilanz: "Die Recherchen und das Aufdecken der Malversationen bei der Telekom Austria haben einen politischen Sumpf sondergleichen ans Licht gebracht. Kein U-Ausschuss in der Vergangenheit war so erfolgreich und hat ein so großes Echo hervorgerufen".

Besonders die vergangene Woche, in der, wie berichtet, die Geldflüsse der Telekom in Richtung BZÖ und das Netzwerk des Lobbyisten Peter Hochegger durchleuchtet wurden, sei sehr ergiebig gewesen. Dass bei Hocheggers Politverbindungen auch grüne Ex-Politiker genannt wurden, wertet die U-Ausschuss-Leiterin als "Ablenkungsmanöver vom blau-schwarzen Paradesumpf", die durchaus Klagen nach sich ziehen könnten (siehe auch Kasten).

Schärfere Gesetze

Die Zielsetzung des U-Ausschusses, die politische Verantwortung zu klären, sei erfüllt. "Jetzt geht es darum, die Konsequenzen zu ziehen", sagt Moser und sieht die Fraktionen und das Parlament gefordert: "Schärfere gesetzliche Regelungen für die Parteienfinanzierungen und Lobbyisten sind längst überfällig und das Gebot der Stunde." Moser fordert auch, dass "das Anfüttern von Amtsträgern wieder strafbar wird", was es bereits einmal war. Sie kritisiert, dass schon "mehr als ein Jahr auf parlamentarischer Ebene ohne sichtbare Ergebnisse über Parteienfinanzierung verhandelt" werde: "Das Medientransparenzgesetz war ein Anfang, jetzt müssen weitere Schritte folgen."

Moser schwebt ein Parteienfinanzierungsgesetz nach deutschem Vorbild vor, wo alle Geldflüsse offen gelegt werden müssen: "Das wäre auch für die Unternehmen gut, denn es kommt nicht selten vor, dass diese sich mit Wünschen von Parteisekretariaten konfrontiert sehen und so in die Bredouille kommen".

Wiedergutmachung

Eine weitere Konsequenz, die zu ziehen wäre, beträfe die Themen Schadenersatz und Wiedergutmachung. Immerhin seien rund 35 Millionen €an Hocheggers Lobbyingmaschine geflossen, davon 28 Prozent öffentliche Gelder (die ÖIAG hält 28,42 Prozent an der TA, Anm.). "Die Republik hätte auch eine höhere Dividende erhalten können", sagt Moser, die diesbezüglich mit Privatanlegern auf einer Linie ist. Auch Erneuerung sei gefragt - sowohl im betroffenen Unternehmen als auch im öffentlichen Bewusstsein, sagt Moser: "Demokratiepolitisch hat sich der U-Ausschuss jedenfalls bereits gerechnet und auch finanziell, wenn man bedenkt, welche enormen wirtschaftlichen Schäden Korruption anrichtet".

Noch mehr Details

Noch mehr in die Tiefe wird es im U-Ausschuss ab 27. Februar gehen, wenn Ex-BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis und Finanzmarktaufsicht-Chef Kurt Pribil aussagen werden.

Während Wittauer als Zentralfigur bei der Geldverteilung von der Telekom via Hochegger an das BZÖ gilt, sollen Michaelis und Pribil Licht in die Affäre rund um die Manipulation des Telekom-Börsenkurses bringen.

Und damit hat es kein Ende: Denn danach kommen der gesamte Komplex um Telekom-Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistungen sowie die Tätigkeit von Beratern aufs Tapet. Moser. "Die Telekom Austria wird uns im U-Ausschuss sicher noch bis nach Ostern beschäftigen".